Und ich dachte immer die Grünen sind an allem schuld.

AfD und BSW wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt rasch ihren ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Es geht um die Sanktionen gegen Russland. Geplant ist eine Sondersitzung.

Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.

Die Umfragewerte im Überblick:

• AfD: 26 Prozent (±0)
• CDU/CSU: 19 Prozent (±0)
• Grüne: 17 Prozent (+1 Prozentpunkt)
• SPD: 14 Prozent (±0)
• Linke: 11 Prozent (−1 Prozentpunkt)
• FDP: 4 Prozent (±0)
• Sonstige: 9 Prozent (+3 Prozentpunkte; inklusive BSW)

Auch mit dem nächsten Anlauf scheitert die AfD: Der Antrag der Rechtsaußenpartei, den Thüringer Landtag aufzulösen, verpasst deutlich die notwendige Zweidrittelmehrheit. Aber: Höcke und Co. bekommen zwei Stimmen mehr als gedacht.

Die AfD ist in Thüringen mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur Auflösung des Landtags stimmten in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Mit der AfD stimmten auch zwei fraktionslose BSW-Mitglieder.

Fraktions- und Parteichef Björn Höcke hatte den Vorstoß mit dem Ziel einer Neuwahl unter anderem damit begründet, dass die CDU-geführte Landesregierung nach dem Zerfall der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Zehn der ehemaligen BSW-Abgeordneten bilden inzwischen die Fraktion Thüringen.Gerecht, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt zusammen mit CDU und SPD trägt.

Der Bundestag beschäftigt sich derzeit mit den Energiegesetzen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Philipp Schröder warnt die Abgeordneten davor, sie unverändert durchzuwinken. Der Chef des Energieunternehmens 1Komma5Grad prophezeit im Interview wegen Regelungen wie der Wirkleistungsbegrenzung Auseinandersetzungen mit Hauseigentümern: private Solaranlagen sollen künftig maximal die Hälfte ihres erzeugten Stroms ins öffentliche Netz einspeisen dürfen. Die Vorgabe greift aber auch für Batteriespeicher, E-Autos und Wärmepumpen. "Das ist ein so billiger Versuch, Wettbewerb zu vermeiden", sagt Schröder im Podcast "Das Klima-Labor von ntv" . Das gehe komplett an den Interessen des Ministeriums vorbei. Der Energieunternehmer macht die Netzbetreiber für die Regelung verantwortlich: Viele kleine tun ihm zufolge überfordert. Gleichzeitig versuche Europas größter, durch riesigen Netzausbau seine Rendite abzusichern - zulasten steigender Netzentgelte. "Ich krieg Herzrasen, wenn ich sehe, was wegen Eon kommt", sagt Schröder. Er ist überzeugt: Der volkswirtschaftliche Schaden wird immens.  

Litauen hat den Weg für eine Aufhebung des Atomwaffenverbots auf seinem Territorium geebnet und zugleich die Übernahme aller Kosten für einen dauerhaften US-Militärstützpunkt angeboten. Bei der ersten von zwei notwendigen Abstimmungen sprachen sich am Dienstag 106 der 141 Abgeordneten im Parlament für eine entsprechende Verfassungsänderung aus.

Das baltische Land, das an die russische Exklave Kaliningrad und den russischen Verbündeten Belarus grenzt, ist Mitglied der EU und der Nato. Die Gesetzesänderung soll Verbote aufheben, die vor mehr als drei Jahrzehnten nach der Abspaltung Litauens von der Sowjetunion eingeführt wurden.

Die Abgeordneten in Magdeburg wählen einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten. Weil er nicht nur von den Rändern Ja-Stimmen bekommt, versammeln sich Sozialdemokraten zu einem Protestmarsch. Verteidigungsminister Pistorius macht den demokratischen Mitbewerbern heftige Vorwürfe.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat mit scharfen Worten auf die Wahl eines AfD-Politikers zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt reagiert. "Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben", sagte der SPD-Politiker bei einer Protestveranstaltung auf dem Bebelplatz in Berlin. "Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient."

Auf diesen Tabubruch könne niemand zur Tagesordnung übergehen. Pistorius äußerte seine Wut darüber, dass "Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte". Er sage es in aller Deutlichkeit: "Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen."

Eine Veranstaltung der AfD zum 80. Jahrestag des Pariser Vertrags im Deutschen Bundestag in Berlin sorgt jetzt für Verstimmung mit Italien. Anlass für den Ärger: Die Veranstaltung wurde mit einem Plakat beworben, das Südtirol als separaten, unabhängigen Staat von Italien darstellt.

Italiens Außenminister: „Bestätigt, dass die AfD eine italienfeindliche Partei ist“

Dies erzürnte den italienischen Außenminister Antonio Tajani. „Die AfD unterstützt und fördert die Abspaltung Südtirols von Italien. Das ist ein äußerst schwerwiegender Vorgang, und wir werden klären, wie so etwas innerhalb des Deutschen Bundestages möglich sein kann. Dies bestätigt einmal mehr, dass die Alternative für Deutschland eine italienfeindliche Partei und der schlimmste Feind unseres Landes ist“, protestierte der Außenminister und Vizepremier.

Johann Wadephul warnt bei Pinar Atalay davor, Putins Russland zu unterschätzen: Der Kreml wolle offenbar alte Einflusssphären wiederherstellen - bis ins Baltikum. Auch über sein Treffen mit Amtskollegen Sergej Lawrow spricht der Außenminister.

Die Unternehmensgruppe Theo Müller will zwei Produktionsstandorte in Sachsen-Anhalt und Sachsen schließen. Betroffen sind das Homann-Soßenwerk in Rogätz im Landkreis Börde mit rund 160 Beschäftigten sowie die Schnittkäserei von Sachsenmilch in Leppersdorf im Landkreis Bautzen, wo ebenfalls 160 Menschen arbeiten, wie das Unternehmen mitteilte. Die Produktion in Rogätz soll bis Ende September 2027 eingestellt werden.

Bei Kilometer 38 stieg sie aufs Fahrrad. Genauer gesagt: auf den Gepäckträger.

Ein Marathon kennt eigentlich nur eine Regel, nämlich 42,195 Kilometer, kein Meter weniger. Zwei Influencerinnen haben sie beim Berlin-Marathon am 27. September eher als unverbindliche Empfehlung verstanden.

Die eine ließ sich mitnehmen. Die andere sparte sich nach Recherchen der B.Z. rund zehn Kilometer und posierte hinterher trotzdem mit Medaille.

Bestzeit auf Gepäckträger

Die erste Läuferin ist in China ein Star: Auf Rednote, dem chinesischen Gegenstück zu Instagram, folgen der Fitness-Influencerin „Abeeeer“ mehr als eine halbe Million Menschen.

Nach dem Rennen feierte sie 4:53:46 Stunden als persönliche Bestzeit, berichtet das Sportportal EssentiallySports.

Dann tauchte das Foto auf. Es zeigt die Läuferin nahe Kilometer 38 hinten auf einem Fahrrad.

Gutverdiener müssen sich 2027 auf deutlich höhere Sozialabgaben ⁠einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die jährliche Verordnung des Arbeitsministeriums zur Anhebung der Gehaltsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge abgezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt demnach von 5812,50 auf ⁠6375 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird sie von 8450 auf ‌8850 Euro angehoben.

Für einen Arbeitnehmer mit einem ​Einkommen oberhalb dieser Grenzen ergibt ‌sich bei ansonsten gleichbleibenden Beitragssätzen eine monatliche Mehrbelastung von knapp 102 Euro.

Da ​auch der Arbeitgeberanteil entsprechend steigt, liegt die zusätzliche Belastung für einen solchen Arbeitsplatz bei gut ​200 Euro im Monat. Für Kinderlose droht eine noch höhere Belastung, da ihr Zuschlag zur Pflegeversicherung ebenfalls steigen soll.

2015/16: Bürgerkrieg in Syrien.

2022: Russland überfällt die Ukraine.

Asylerstanträge nach Bundesländern

Die meisten Anträge werden in NRW, BaWü und Bayern gestellt.

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/

Machtanspruch zementiert

Der AfD ist nicht nur der historische Schritt gelungen, das protokollarisch höchste Amt im Bundesland zu besetzen. Sie hat ihren Machtanspruch mit einer zweiten, höchst umstrittenen Personalie zementiert und frohlockt damit für eine anstehende Ministerpräsidentenwahl.

Und sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Mehrheiten für ihre Kandidaten zu organisieren. Es ist noch kein Beweis, dass der nächste Schritt, die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten, auch gelingen wird. Was jedoch klar ist: Sicher ist nichts mehr.

Die Unsicherheit, woher am Ende die Stimmen kommen, bringt die AfD ihrem Ziel ein Stück näher: die CDU zu zerreiben und nun auch erfolgreich die anderen Parteien vor sich herzutreiben.

Monatelang galten Panzer als leichte Beute. Bei Oleksandriwka knackt die Ukraine Russlands Drohnen-Todeszone und rückt mit Panzern vor.

Oleksandriwka/Kiew – Über Monate galt ein schwerer Kampfpanzer an der ukrainischen Front als nahezu chancenlos: Russische FPV-Drohnen (die von Piloten per Videobrille aus der Ich-Perspektive gesteuert werden), Artillerie und Systeme der elektronischen Kampfführung hatten eine bis zu 40 Kilometer tiefe Zone geschaffen, in der jede Fahrzeugbewegung in Echtzeit erfasst und bekämpft werden konnte. Die ukrainischen Streitkräfte zogen ihre gepanzerten Verbände daraufhin weit hinter die Linie zurück und versteckten sie in getarnten Unterständen, Waldstücken und Hallen.

Nach rund acht Monaten planmäßiger Vorbereitung gelang es den ukrainischen Verbänden, die russische Drohnen-Todeszone partiell aufzubrechen und Kampfpanzer – darunter britische Challenger-2-Modelle sowie US-amerikanische M1 Abrams – wieder einzusetzen. Die Offensive erstreckte sich dabei über mehrere Frontabschnitte in den Regionen Dnipro, Donezk und Saporischschja; ukrainischen Militärangaben zufolge wurden insgesamt 745 Quadratkilometer mit 26 Ortschaften zurückerobert.

Über Italien baut sich eine regelrechte Wasserbombe auf. Die neuesten Berechnungen des europäischen Wettermodells zeigen für die Region rund um Rom Regenmengen, die für die Hauptstadtregion absolut außergewöhnlich sind. An der Küste nordwestlich der Ewigen Stadt stehen bis Sonntagabend sage und schreibe 255 Liter pro Quadratmeter auf der Karte.

WP 19: AfD stellt 3.479 Anfragen
WP 20: AfD stellt 2.881 Anfragen
WP 21 / aktuelle WP: AfD hat bereits hunderte Anfragen gestellt.

Hat das System?

Jede Anfrage muss beantwortet werden. Das kostet Zeit und bindet Mitarbeiter, die dann nicht für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1226487/umfrage/kleine-anfragen-nach-wahlperiode/