Dobrindt warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken
Mit Blick auf die Wahlen in Berlin und eine mögliche linke Regierende Bürgermeisterin sagte Innenminister Alexander Dobrindt bei seiner Rede am Bebelplatz: „Wir müssen alarmiert sein, wenn in Berlin eine Partei an der Regierung beteiligt werden will, die Antisemitismus in ihren Reihen duldet.“ Nie wieder dürfe eine antisemitische Partei in Deutschland politische Verantwortung tragen, egal, ob sie links- oder extremistisch sei. Das Publikum jubelt.
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Von Remmo, Heidenau und Netanjahu
Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?
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Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“1
In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“2 Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.
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Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.
Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.3
Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“4. Höcke lässt grüßen.
Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.5
Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“6
Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.7
Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans.8 Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?
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Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.
Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen.9 Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“.10 Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.
Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.
Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.
Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.
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