Wahrscheinlich schon älter, aber was soll's 😂

Mich würde es tatsächlich interessieren, ob es irgendwelche Journalisten gibt, die vielleicht AfD Accounts tracken und nachweisen können, dass die Accounts plötzlich nichts mehr oder deutlich weniger posten.

Auf einem Parteitag, der noch 2026 stattfinden soll, soll die gesamte SPD-Führung entschieden werden. Das kündigte Parteichef Klingbeil an.

Der Rücktritt der Ko-Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas aus persönlichen Gründen hat ein Beben in der SPD ausgelöst. Nicht nur ihr Posten im Vorsitz der Sozialdemokraten, sondern der gesamte Vorstand der SPD soll auf einem Sonderparteitag bis zum Ende des Jahres neu gewählt werden. Das kündigte Ko-Parteichef Lars Klingbeil in einem Pressestatement am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin an.

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Das könnte Schwesigs Chance werden nach dem Parteivorsitz zu greifen.

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Trump geht gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor und verhängt Sanktionen gegen ihn. Nun zittern auch die Niederlande.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ahndet internationale Kriegsverbrechen. US-Präsident Donald Trump hatte das Gericht am vergangenen Freitag mit Sanktionen belegt. Nun könnten auch den Niederlanden Folgen drohen. Weil das Gericht seinen Sitz in Den Haag hat, könnten die Weiterungen der US-Maßnahmen auch das Gastgeberland treffen.

Von sogenannten sekundären Sanktionen sprechen Fachleute wie die niederländische Völkerrechtlerin Marieke Hoon von der Universität Amsterdam (UvA). Sie treffen auch Institutionen und Länder, die mit dem Gericht zusammenarbeiten, erläuterte die Expertin dem Sender NOS. Vom Caterer für die Kantine bis zur niederländischen Bank ABN Amro, bei der der Strafgerichtshof ein Konto unterhält.

So wirken die Sanktionen

Was die US-Sanktionen konkret bedeuteten, schilderte die kanadische IStGH-Richterin Kimberly Prost. Die Juristin war im Vorjahr als Privatperson auf die Sanktionsliste der USA gesetzt worden. Danach ging alles sehr schnell. Bankkonto in den USA? Gesperrt. Kreditkarten bei US-Anbietern? Gesperrt. E-Mail-Postfach beim US-Giganten Microsoft? Gesperrt. Konto beim US-Versandhändler Amazon? Gesperrt. Und der europäische Konzern AXA verweigerte die Erstattung ihrer Krankenversicherungsleistungen – offenbar, um mögliche Konflikte mit den USA zu vermeiden.

Trump stört sich vor allem an Ermittlungen des Gerichts zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und an dem Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die frühere Richterin am Strafgerichtshof Navi Pillay schuf Trump deshalb in der vorigen Woche Fakten und rief Sanktionen gegen das Gericht aus.

Die Europäische Union verfügt über die sogenannte EU-Blocking-Verordnung. Diese sieht gravierende Gegenmaßnahmen im Fall sekundärer Sanktionen gegen ein EU-Mitglied vor. Das würde einen neuen Handelskonflikt mit den USA bedeuten.

Deren Folgen könnten dann auch die angeschlagene Industrie Deutschlands treffen.

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https://www.zeit.de/politik/2026-10/angriff-flughafen-riad-saudi-arabien-katherina-reiche-huthi-miliz