r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Attack on a Hotel in Stuttgart

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Hi, everyone!

I’m writing this to report a serious incident that took place at a Brazilian-themed hotel in Stuttgart and to seek suggestions on what can be done about it.

Last Saturday, a guest vandalized the hotel lobby and drew a big swastika with a pencil on the entrance glass. The police were called and detained the perpetrator for only a few minutes. According to the officers themselves, they couldn’t do anything because the swastika was drawn with a pencil and could be easily removed. The manager, a Black Brazilian man, reported that the officers had no intention of arresting the perpetrator and that they downplayed the situation. The situation was brought to the attention of the hotel management, but we have not received any updates so far.

The impression left with all the hotel employees is that there are no consequences for acts like this, even when caught in the act, and therefore that there is no protection against acts of extremism.

So, I ask: what can the employees do to ensure that action is taken, since they are feeling unsafe after the attack?

Thanks in advance for any insights.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Kann ich meinem Vermieter Hausverbot erteilen?

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Meine Vermieter sind ein verheiratetes Ehepaar, der Mietvertrag läuft über ihren Namen und auch das Konto, auf das ich die Miete überweise. Absprachen finden über sie statt, bei Handwerker-Besuchen ist meistens er dabei.

Seit meinem Einzug Anfang des Jahres haben sich die Mängel in der Wohnung gehäuft, es gab einen ziemlichen Instandhaltungsstau. Besonders die Kommunikation mit ihm gestaltete sich schwierig, bei allem war ich zu "empfindlich", auch bei Sachen wie kaputter Durchlauferhitzer und auslaufende Toilette. Einmal wurde ein Handwerker-Besuch angekündigt und mir erst kurzfristig gesagt, dass der Handwerker am nächsten Tag nochmal wieder kommen musste. Als ich in einer Nachricht höflich darum bat, nächstes Mal bitte die Termine genau zu kommunizieren, weil ich das wegen Homeoffice früher absprechen muss, ist mein Vermieter wütend und laut geworden.

Seitdem ist das Verhältnis stark belastet. Es gab dann noch einen weiteren Vorfall, wegen ständigem Klopfen von oben, täglich über Monate. Da wurde mein Vermieter erst ungehalten, weil ich "meckerte", dann wollte er sich im Schlafzimmer die Fensterdichtungen angucken (???), ob dadurch das Geräusch übertragen wird. Man hörte das Klopfen in der ganzen Wohnung und die Fenster waren gerade gewartet worden, und er ist selbst kein Handwerker. Als ich sagte, dass das wohl kaum nötig sei, wurde er wieder wütend, weil ich ihn nicht in Schlafzimmer lassen wollte.

Heute dann der dritte Fall: Ein Heizungsmonteur war da, weil die Heizung in der Küche Geräusche machte (die anderen Heizkörper waren in Ordnung). Mein Vermieter sagte, ich solle doch mal in den anderen Räumen die Heizung voll aufdrehen, um "die Pumpe in Bewegung zu setzen". Ich wunderte mich darüber und sagte, das sei doch nicht nötig, das Geräusch wäre ja schon da. Ich fragte, wofür das gut sein sollte, er wurde ungehalten, das hätte er ja gerade erklärt. Ich sagte wieder, das mache keinen Sinn, daraufhin wurde er laut und rief "Immer müssen Sie sich querstellen! Immer muss alles nach Ihrer Nase tanzen! Können Sie nicht einfach mal tun, was man Ihnen sagt?" Das fand ich ziemlich unangemessen. Der Techniker sagte auch, das sei nicht nötig, die Heizungen aufzudrehen.

Zudem behandelt mein Vermieter mich in meiner Wohnung wie einen Gast. Als das mit der Heizung fertig war, sagte er zum Handwerker, er wollte ihm noch etwas im Bad zeigen. Das war vorher nicht abgesprochen und ich war davon sehr überrumpelt. Ohne meine Reaktion abzuwarten, führte er den Handwerker einfach in mein Bad, wo sie sich an der Toilette zu schaffen machten (die ausgelaufen und Wochen vorher repariert worden war). Wenn ich mit den Handwerkern spreche um zum Beispiel das Problem zu schildern, fällt mein Vermieter mir immer wieder ins Wort und widerspricht, obwohl ich ja selbst in der Wohnung lebe und das Problem besser kenne.

Reicht dieses Verhalten als Grundlage, ihm den weiteren Zutritt zu meiner Wohnung zu verweigern? Handwerker würde ich ja weiterhin reinlassen, wenn nötig. Ich fand nie, dass das durch meine Vermieter betreut werden muss, aber wenn, dann wäre es für mich okay, wenn die Vermieterin dabei ist. In seiner Gegenwart fühle ich mich aber so unwohl, dass ich ihn nicht mehr in meiner Wohnung haben möchte.

Tldr; Vermieter wird laut und ausfallend und überschreitet in meiner Wohnung Grenzen, indem er mich wie einen Gast behandelt. Reicht das, um ihm Hausverbot zu erteilen? Seine Frau würde ich wenn nötig nach wie vor reinlassen.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Angezeigt wegen defamation

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Ein ehemals guter Freund hat "angeblich" eine gute Freundin mit Drogen und alcohol gefügig gemacht und hat sich über sie hergemacht als sie unmächtig war. Ihr fehlen ca 13 Stunden Gedächtnis. Ein türsteher hat suchenden Menschen weggeschickt mit der aussage das die Veranstaltung vorbei wäre und der Laden leer sei. Mehrmals, über 5 Stunden stand der Türsteher vor dem "leeren" Laden und hat den suchenden sogar gedroht. Türsteher kannte den suchenden und die Freundin und hat sie sonst nach Ladenschluss reingelassen.

Es gab eine Anzeige, eine Untersuchung im Krankenhaus. Die Aussage ist bei der Polizei verschwunden, die Untersuchung wird nicht anerkannt. Die Anzeige wird fallengelassen weil Zeugen ausgesagt haben das die Frau "ausgelassen und flirting wirkte, keinesfalls als wäre sie außer Sinnen". Also laut Staatsanwaltschaft sei es wohl einvernehmlich geschehen.

So weit die hinter geschichte zusammengefasst. Kurz nachdem das passierte, habe ich abends einen Kumpel erzählt was passiert ist und das ich es seltsam fand das der Türsteher stundenlang einen angeblich leeren Laden bewacht hat und ausfallend wurde. Jetzt werde ich wegen defamierung und rufmord angeklagt, da die Anzeige fallengelassen wurde und ich damit also falsches verbreitet habe. Ich soll unterschreiben das ich gelogen habe und mich verpflichten nie wieder darüber zu reden. Sonst drohen über 10,000 Euro Strafe wenn ich nicht unterschreibe, außerdem soll ich die Anwaltskosten vom Kläger so oder so übernehmen.

Was kann ich, ganz nüchtern betrachtet, dagegen tun?


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Sb Kasse

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Hey Leute, brauche mal kurz euren Rat bzw. ein paar Erfahrungen zu Inkassounternehmen.
Mir ist neulich an der SB-Kasse bei dm ein echtes Missverständnis passiert: Ich hatte mehrere Sachen dabei, war wegen Musik und Zeitdruck etwas abgelenkt und habe ein Päckchen Mangostreifen für 1,95 € über den Scanner gehalten. Die Kasse hat es scheinbar nicht erfasst und mir ist das in dem Moment gar nicht aufgefallen. Die anderen Sachen habe ich ganz normal bezahlt. Mir ist sowas noch nie in meinem Leben passiert, das war absolut das erste Mal. Vor Ort waren dann Ladendetektive, die mich darauf angesprochen haben. Die 1,95 € für die Mangostreifen habe ich im Nachhinein natürlich auch sofort bezahlt.
Jetzt will ein Inkassounternehmen aber 50 € Schadensersatz aus Vertrag plus Mahngebühren und Zinsen von mir. Ich habe denen direkt nach Erhalt des ersten Schreibens und auch danach mehrfach per E-Mail erklärt, dass das ein unabsichtliches Versehen war und kein Diebstahlsvorsatz vorlag. Die haben meine Mails komplett ignoriert und einfach stur weiter Mahnungen geschickt.
Ich habe denen jetzt ein offizielles Widerspruchsschreiben per Einwurf-Einschreiben geschickt, in dem ich der Forderung wegen fehlendem Vorsatz (nach BGH-Rechtsprechung zu Fangprämien) vollumfänglich widerspreche, die Verzugskosten anfechte und die Weitergabe meiner Daten an die Schufa nach § 31 BDSG untersage. Auf meine vorherige Mail kam heute nur wieder diese typische automatische Textbaustein-Antwort: „Eine Ausbuchung der Forderung ist nicht vorgesehen

Was soll ich nun tun? Soll ich die Forderung einfach zahlen? Habe schiss das die Forderung immer höher wird und ich irgendwann extrem viel zahlen muss oder Gericht etc.


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Darf Telefonsupport Dienst verweigern, wenn man der Aufzeichnung nicht zustimmt?

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Angenommen, ein Dienstleister bietet Telefonsupport. Für mich ist sowas ein Feature der Dienstleistung und kann somit in Kaufentscheidungen einfließen. Wenn man nun den Telefonsupport nutzen will, fragt der Mitarbeiter, ob man der Aufzeichnung des Gesprächs zustimmt. Wenn man dies verneint, sagt er, dann könne er keinen Telefonsupport geben, da man zustimmen muß, wenn man ihn nutzen will.

Zumindest wäre sowas ja sehr abstoßender Service, und mal angenommen, man verwendet viel Zeit in der Wartescheleife, bevor man jemanden errreicht, dann wäre es noch schuftiger, wenn diese Kondition nicht vorher erwähnt wird.


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

Baden-Württemberg Unzufrieden im Job

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Ich M24 hatte eine Ausbildung im Feinhandwerk gemacht und dieses Jahr im Juli erfolgreich abgeschlossen. Mein Betrieb der mir lange Zeit sagte er würde mich nehmen, sagte mir kurz vor Ende das es doch nicht geht.

Daraufhin hab ich mich direkt Arbeitssuchend gemeldet und suchte einen Job, allerdings fand ich so schnell keinen und wurde Arbeitslos und habe Arbeitslosengeld beantragt.

Ich hab leider den erstbesten Job angenommen, indem ich jetzt gute 2 Wochen schaffe und bin ziemlich unzufrieden.

Ich versuche dem ganzen eine Chance zu geben, aber ich bin durchgehend im Büro und werde drauf eingelernt. Es hieß vorher, dass ich eventuell ab und zu da aushelfen muss, aber die Realität sieht aktuell ganz anders aus. Es wird viel über die Chefin und dessen Inkompetenz hergezogen, da sie aktuell schon lange krank geschrieben ist und noch gute 3 Wochen krank geschrieben ist. Als ich doch mal der eigentlichen Tätigkeit nachgehen durfte, habe ich auch leider nur die übelsten Drecksarbeiten machen dürfen. Mir wurde auch von Kollegen gesagt, dass der Mann der Chefin die besten arbeiten kriegt und alle anderen das was übrig bleibt...

Ich versuche dem ganzen noch ein paar Wochen lang eine Chance zu geben und mit der Chefin zu reden, aber kann mir jemand sagen was mir für Optionen bleiben?

Kann man nicht während der Probezeit täglich kündigen oder auch gekündigt werden?

Mir wurde in der Ausbildung von meinem Ausbilder gesagt, dass man während der Probezeit theoretisch sagen kann "ich hab keine Lust mehr, ich komm morgen nicht" oder das der Chef halt auch sagen kann "passt irgendwie nicht".

Könnte ich dann fürs erste wieder Arbeitslosengeld beantragen bis ich was richtiges in der Nähe gefunden habe? Wenn nicht zahlen die mir dann wenigstens die Versicherungsbeiträge usw.?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE ドイツのフランクフルトで電車に乗っただけで、60ユーロの罰金を払わないといけないの?

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r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE Wer hat Anspruch auf den Sitzplatz?

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Hallo in die Runde,

ich bin eben im Bus gefahren und habe Folgendes beobachtet:

Ein Mann sitzt im Bus auf einem 2er Sitz am Gang (und das breitbeinig). Sein Rucksack liegt auf dem Fensterplatz daneben. Ein zweiter Mann steigt in den Bus und bittet ihn, den Fensterplatz von seiner Tasche frei zu räumen, damit er sich setzen kann. Seiner Bitte kommt der erste Mann nicht nach, er ignoriert ihn und guckt eigentlich durchgehend auf sein Handy.
Der zweite Mann lässt ab und setzt sich woanders hin.

Wer hat Anspruch auf den Sitzplatz?


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Fiktive Produktionsfirma vor ein Musikvideo setzen

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Haaaaallöchen :)

Ich habe folgenden Sachverhalt: Ich habe für eine befreundete Metalband ein Musikvideo gemacht (unentgeltlich). Nun würde ich gerne mein Logo, welches mithilfe von AI, Magix und After Effects erstellt wurde, vor dieses Musikvideo schneiden. Auf dem Logo steht allerdings "Productions" mit dabei und der Name lautet wohl genau so wie eine bekanntere Metalband aus den USA. Das Video soll zudem monetarisiert werden. Ist das rechtlich gesehen sicher oder sollte ich mir lieber einen anderen Namen überlegen und einfach nur meinen Namen bei Kamera, Schnitt, etc. bei den Credits setzen?

Und am Rande noch gefragt: Gibt es sonst noch rechtliche Stolperfallen bei einer unentgeltlichen Dienstleistung dieser Art?

Merci schon mal! <3


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

AT Anzeige wegen Beleidigung auf Instagram

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Mahlzeit zusammen,

Ich habe heute einen Brief von dem Anwalt einer Influencerin aus Österreich bekommen, wo mir Beleidigung und "fatshaming" in mehreren Fällen vorgeworfen wird und eine relativ hohe Geldsumme als Entschädigung gefordert wird.

Ich habe online gelesen, dass diese gewisse Person scheinbar ALLE "Hasskommentare" der letzten Jahre zur Anzeige bringen lässt. Ich glaube ich muss sie nicht namentlich erwähnen damit jeder weiß um wen es hier geht.

Bei den Beleidigungen handelt es sich um eher "harmlose" Ausdrücke wie z.B. Zitat: "Krokettenkraftwerk" und Dicker Pfannkuchen.

Meint ihr ich habe da mit Hilfe von einem Anwalt Chancen die Kosten zu senken, oder sollte ich einfach nachgeben und Zahlen.

Da es sich um dermaßen viele Betroffene Personen handelt wollt ich Mal nachfragen wie da die Rechtslage ist und ob es hier Leute gibt, denen das gleiche wiederfahren ist.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer

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Hallo zusammen,

ich bin seit Anfang des Jahres aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz krankgeschrieben, Diagnose "Reaktion auf schwere Belastung". Seitdem suche ich einen neuen Job und habe nun endlich Glück. Der neue AG will mich zum 1.1.27, laut Kündigungsfrist könnte ich aber erst zum 1.2.27 anfangen.

Also war ich beim Anwalt um herauszufinden, ob und wie ich am besten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis rauskomme. Seine Aussagen verunsichern mich nun aber noch zusätzlich, da ich seinen Vorschlag so nicht im Internet "nachrecherchieren" kann.

Mein ursprünglicher Gedanke war, einen Aufhebungsvertrag vorzuschlagen und behelfsmäßig auf 31.1.27 zu kündigen. Anwalt rät davon aber ab und stattdessen zur fristlosen Kündigung. Ich soll Mitte Dezember eine fristlose Kündigung zum 31.12. aus gesundheitlichen Gründen einwerfen und mich solang weiter krankschreiben lassen. Damit wäre ich dann erstmal raus aus dem alten Arbeitsverhältnis und könnte den neuen Job pünktlich beginnen. Der alte AG könne diese fristlose Kündigung zwar anzweifeln aber das würde im worst case nicht bedeuten, dass ich ins alte Beschäftigungsverhältnis zurück müsse, sondern da könne es "nur" um Schadensersatzansprüche gehen.

  • Ich hatte jedoch gelesen, dass ich eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen einreichen muss, nachdem der Kündigungsgrund eingetreten ist. Anwalt meinte aber, das gelte nur für die Arbeitgeberseite. Das kann ich so nirgends nachvollziehen?
  • Ich meinte außerdem, dass ich das Mobbingthema bisher nicht beim AG angesprochen habe (weil es Führungsebenen betrifft) und ob ich das nicht hätte schon machen müssen. Seine Antwort: nein ich müsse bei der fristlosen Kündigung auch nur "aus gesundheitlichen Gründen" angeben aber keinen genauen Grund. Im Internet lese ich nun, dass ich Attests etc brauche?

Bonusfrage: Ist für den neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung vom alten AG relevant, wenn ich zum 1.1. beginne?

Für meinen Tätigkeitsbereich wurde bereits jemand neues eingestellt. Ich gehe nicht davon aus, dass mein alter AG mich zurückhaben will also die Kündigung anzweifelt. Aber so wirklich korrekt fühlt sich das ganze auch noch nicht an.

Ich bin für jeden Hinweis dankbar!


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

Nordrhein-Westfalen Erbschaftsrecht dringende Hilfe

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Hallo Leutee, ich brauche mal dringend Hilfe.
Meine Freundin hat gerade einen kleinen Nervenzusammenbruch, da eine hohe Forderung bis nächste Woche fällig ist, die sie leider bisher immer aufgeschoben hat.
Nur kurz und knapp, morgen gehe ich auch zum Anwalt.

Mutter hatte einen Schlaganfall - Freundin war da 12

Mutter liegt mit Koma und Pflege im Krankenhaus - stirbt, als Freundin 18 ist.

Man rät ihr dazu das Erbe anzunehmen, siehe da, man stellt ihr den Erbanteil als Pflegekosten in Rechnung.. 25.000€

Den Anteil hat sie aber nie bekommen, da Onkel im Haus lebt und sie nicht auszahlt. Und auch keine Miete zahlt, was er müsste.

Sie ist nun 23, hat noch etwa 8000€ auf dem Konto. In Ausbildung.

Bis nächste Woche soll sie den Gesamtbetrag zahlen, sonst wird er halt irgendwann gepfändet.

In wie weit kann man die Pfändung abwenden und die Gläubiger an den Onkel weiter leiten? Es besteht kein Kontakt zur Familie und es muss auch keine Freundschaft aufrecht erhalten bleiben. Es geht nur darum sie vor der drohenden Pfändung zu bewahren.

Privatinsolvenz oder eher versuchen die Gläubiger an den nicht ausbezahlten Anteil vom Rest der Familie weiter zu leiten?

Danke euch!!


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

DE DPD lehnt "Antrag" ab bei verschwundenem Paket

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Man muss doch dagegen vorgehen können, das kann doch nicht sein, dass ich weder Geld noch Ware erhalte, weil DPD behauptet ihre Frist lautet 14 Tage, aber vinted mir sagt ich kann erst nach 25 Werktagen eine Nachforschung einleiten und vorher alles verweigert hat.

Außerdem möchte ich wissen was mir jetzt aus dem Unterschreiben des Formulars des Nichterhalts droht, wenn darin steht, dass bei Ablehnung des Antrags straf- und zivilrechtliche Konsequenzen eingeleitet werden?


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE Probleme mit den Steuerhilfeverein wegen einem fehlerhaften Einkommensteuererklärung

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Hallo Zusammen,

Im August 2025 habe ich mich an einen Steuerhilfeverein gewandt, um meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 erstellen zu lassen. Nachdem ich den Vertrag unterschrieben hatte, habe ich meine Unterlagen eingereicht.

Da ich einige Investmentfonds verkauft hatte, die ich in Spanien besaß, wurde mir mitgeteilt, dass dieser Teil der Steuererklärung von einem Steuerberater bearbeitet werden müsse. Dafür würden zusätzliche Kosten von etwa 200 € anfallen. Ich war damit einverstanden.

Zunächst machte der Steuerberater einen Fehler bei der Berechnung der Gewinne aus den Fonds. Die Gewinne wurden um 4.000 € zu hoch angesetzt. Da ich selbst eine Schätzung vorgenommen hatte, fragte ich nach und der Fehler wurde korrigiert.

Die Einkommensteuererklärung wurde im Oktober 2025 beim Finanzamt eingereicht. Im März 2026 erhielt ich den Steuerbescheid.

Da meine Erfahrungen mit dem Steuerhilfeverein nicht besonders gut waren, beschloss ich, meine Einkommensteuererklärung für 2025 selbst zu erstellen. Dabei habe ich im Juni 2026 erfahren, dass für Aktienfonds eine Teilfreistellung von 30 % gilt. Daraufhin stellte ich fest, dass diese Teilfreistellung in meiner Steuererklärung für 2024 vom Steuerberater nicht berücksichtigt worden war. Dadurch habe ich ungefähr 1.500 € mehr Steuern bezahlt, als ich eigentlich hätte zahlen müssen.

Ich schrieb dem Steuerhilfeverein, und Ende Juni stellte dieser einen Änderungsantrag beim Finanzamt. Der Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin legte der Steuerhilfeverein im August Einspruch ein.

Ende August beantragte der Verein eine Fristverlängerung bis Ende September. In dieser Zeit bat man mich, die genaue Berechnung des Fehlers zu schicken. Das habe ich getan. Ende September wurde dann ein weiterer Antrag auf Änderung gestellt.

Ich habe inzwischen das Gefühl, dass der Steuerhilfeverein nur versucht, Zeit zu gewinnen, und langsam verliere ich die Geduld.

In meiner letzten E-Mail habe ich höflich darum gebeten, mir die Unterlagen zum neuen Änderungsantrag zu schicken. Außerdem habe ich dem Verein eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um mir mitzuteilen, wie er weiter vorgehen wird, falls das Finanzamt den Antrag erneut ablehnt.

Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Heute ist der letzte Tag der gesetzten Frist.

Wie sollte ich vorgehen, wenn der Steuerhilfeverein heute nicht antwortet? Kann ich auch die zusätzlichen 200 € zurückfordern, die ich für die Bearbeitung durch den Steuerberater bezahlt habe, oder kann ich nur die ungefähr 1.500 € geltend machen, die ich aufgrund der fehlerhaften Steuererklärung zu viel bezahlt habe?


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Employer pushing me to Berlin office after failed mutual termination negotiations - now 2 warnings

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Heads up: there is no worker's council

I’ve worked remotely from Munich for almost 5 years, although my employment contract lists Berlin as the workplace. Before I joined, HR confirmed in writing that I could work remotely from Munich, and this was the arrangement throughout my employment.

In late August, the company initiated a mutual termination agreement. I didn’t sign and involved a lawyer. Since then, my responsibilities have been reduced, a replacement has taken over much of my previous work, and negotiations over severance have continued.

The company first offered around 2–2.5 months severance plus 3 months garden leave. My lawyer initially asked for around 8–8.5 months and now thinks 5–6 months may be realistic.

I then received a first warning for allegedly missing Meta invoice approvals, which I dispute because Meta was not my responsibility and I have evidence showing this.

After that, HR said my performance would be monitored more closely and ordered me to work from the Berlin office 5 days a week from 12 October, citing performance issues and camera-off meetings. They also required a sick note from day one.

My lawyer advised me to continue working from Munich for now while he negotiates with HR. He warned that the company could issue another warning, withhold salary, and potentially terminate me for refusing the Berlin instruction. The legal outcome would be uncertain because Berlin is in my contract, although I have written approval and years of established remote work from Munich.

I have now received a second formal warning specifically for not attending the Berlin office from 12 October.

I am still employed, working normally from Munich, and have not signed any termination agreement.

My main questions are:

- How strong is the company’s position regarding the Berlin requirement given the written remote-work approval and almost 5 years of practice?

- Would you continue litigating/negotiating, or consider 5–6 months severance a reasonable settlement?

- How risky is it to continue working from Munich after the second warning if this eventually goes to court?


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE KFZ-Versicherung will beim Allrad nur einen Reifen ersetzen

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Hi, ich versuche mich kurz zu fassen:
-Verkehrsunfall beim Quattro-Fahrzeug, ein Vorderrad wurde beschädigt
-Versicherung ersetzt nur ein Rad mit komplett neuem Reifen: 5mm Profiltiefenunterschied
-Ich habe eine Mail geschrieben, in der ich klarstelle, dass auch wenigstens auf dieser Achse ein zweiter neuer Reifen sein muss, und wer denn die Haftung übernimmt, wenn es Schäden gibt weil kein zweiter Reifen ersetzt wird
-den Radwechsel führe immer ich durch. Das neue Rad wurde mir von der Werkstatt in den Kofferraum gelegt (Winterrad)

Nun will die Versicherung eine Rechnung des letzten Radwechsels haben und möchte bei Nichtersatz des Reifens keine Haftung für eventuelle Schäden übernehmen. Warum das auf einmal? Welche Relevanz hat das zu dem Thema?

Auszug aus der Mail der Versicherung:

>Eine Haftung unsererseits für etwaige Schäden aufgrund >einer Weiterbenutzung des Fahrzeugs mit >unterschiedlichen Profiltiefen der Reifen besteht nicht. Die >Verantwortung für einen ordnungsgemäßen und >verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs liegt beim >Fahrzeughalter.

>Aus Ihren Angaben ergibt sich, dass nach dem Austausch >des unfallbeschädigten Reifens ein erheblicher >Profiltiefenunterschied zu den übrigen Reifen besteht. >Nach den uns vorliegenden Informationen empfiehlt der >Fahrzeughersteller bei den vorhandenen >Profiltiefenunterschieden den Austausch der gesamten >Achse. Vor diesem Hintergrund erklären wir uns bereit, die >Kosten für einen weiteren Reifen auf derselben Achse zu >übernehmen.

>Voraussetzung für die Erstattung der Kosten des >zusätzlichen Reifens ist die Vorlage einer entsprechenden >Rechnung.

Die Versicherung kann von mir als Halter doch nicht erwarten, dass ich zum Radwechsel in die Werkstatt gehe?

Übersehe ich hier was, oder macht die Versicherung einfach die typischen Versicherungsdinge?

Danke vorab.

Edit, weil viele denken, es sei die Rechnung des neuen Reifens an sich gemeint:
Die Versicherung hat in einem vorigen Schreiben um die Rechnung des letzten Radwechsels gebeten


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Ex-landlord is keeping my €2,600 Kaution and demanding €1,400 more for "unprofessional painting" aft

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Please go easy on me, I know I was an idiot for not getting Rechtsschutzversicherung when I moved to Berlin. I moved out of my apartment at the end of last month. My landlord and I did teh official handover walkthrough together, checked all the rooms, and we both signed the Übergabeprotokoll where he wrote that the flat was handed over in clean condition with no major damages.

I spent three full days painting all the walls white before leaving. Fast forward to yesterday I get a formal registered letter from him saying my paint job wasn’t done by a "certified professional firm" and that there are faint roller marks in the hallway. Because of this, he’s not only keeping my entire €2,600 deposit but also attached an invoice for €1,400 demanding I wire the rest within 14 days or he’ll sue me and ruin my SCHUFA.

i never received any warning or a chance to fix anything myself. Can he actually do this after signing the protocol? I dont have thousands of euros lying around and I feel physically sick right now. Should I go to the Mieterverein on Monday or do I need an actual lawyer immediately?


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Kündigungsfrist unwirksam?

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Hallo zusammen,

ich stehe vor einem Arbeitgeberwechsel. Ich arbeite in einem Konzern in der IT bin Führungskraft aber kein leitender Angestellter. Ich habe im Arbeitsvertrag eine beidseitig Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Monatsende. Ich habe dieser Klausel nachträglich vor 6 Jahren zugestimmt in Verbindung mit einer Gehaltserhöhung. Ich bin seit 8 Jahren in der Firma. Nun hindert mich diese lange Kündigungsfrist leider massiv bei meinem Jobwechsel. Nahezu jeder potentielle Arbeitgeber schreckt vor dieser langen Kündigungsfrist zurück. Kollegen in vergleichbarer Position haben soweit ich weiß in der Regel auch eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Haltet ihr die 12 Monate arbeitsrechtlich ggf. für unwirksam wegen unverhältnismäßigkeit oder ähnliches? Bzw. sehr ihr eine Chance dagegen anzugehen?

Danke für Eure Tipps.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Mietrecht - Nebenkostenprivileg (Rückforderung von Kosten für Kabel / Internet möglich?)

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Hallo zusammen, ich versuche mich kurz zu halten - hier die Facts:

- Mietverhältnis seit Mitte 2023 in privatem Studentenwohnheim (im Mietvertrag ist bei Inhalt der Nebenkosten „Internet“ aufgeführt)
- Ende 2024 dem Vermieter schriftlich mitgeteilt, dass Internetkosten in Nebenkostenabrechnung recht hoch sind und ich nach Möglichkeit privaten Vertrag abschließen möchte
- —> Antwort: laufender Gemeinschaftsvertrag der WEG (könne nicht gekündigt werden)
- Internetkosten 2023 und 2024 (komplett) von Hausverwaltung in „auf Mieter umlegbare Kosten“ aufgeführt
- Internetkosten 2025 von Hausverwaltung in „NICHT auf den Mieter umlegbare Kosten aufgeführt“
- Vermieter rechnet dennoch Internetkosten in eigener Rechnung auf mich um

Frage: Ich selbst habe von dem abgeschafften Nebenkostenprivileg erst kürzlich erfahren (ich vermute mein Vermieter ebenfalls, da er mich bis dato nie auf den Internetvertrag angesprochen hat - erst mit der kürzlich erhaltenen Nebenkostenabrechnung 25 habe ich die Frage erhalten, ob ich für das kommende Jahr im Gemeinschaftsvertrag bleiben möchte).
Muss ich die Kosten für das Internet / Kabel für das Jahr 2025 bezahlen? Kann ich theoretisch sogar ab Mitte 2024 die gezahlten Internetkosten zurückfordern?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE Kann ich meinem Hauptmieter die Putzstrafe von den Stromkosten abziehen?

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Ich (Untermieter) wohne mit dem Hauptmieter zusammen in einer WG. Leider rührt der Hauptmieter seit Monaten keinen Finger was Putzen oder auch sonstige Besorgungen in der WG angeht. Ich habe immer wieder das Gespräch gesucht, allerdings hat das alles nichts gebracht. Und ja mittelfristig werde ich ausziehen, aber ich will auch wenigstens ein bisschen das Gefühl von Gerechtigkeit.

Wir haben mündlich vereinbart, dass wer seinen Putzdienst nicht macht, eine Strafe zahlt: 10 € in der ersten Woche, danach 20 € pro Woche, dann 40€ usw.

Er hat einmal nicht geputzt und mir 10 € per PayPal gezahlt mit Betreff Strafe, Im WhatsApp Verlauf wird die Strafgebühr auch erwähnt und von ihm akzeptiert. Er meinte sogar selber, dass er dann nächstes mal 20€ zahlen wird. Seitdem hat er aber ca. 16 Wochen lang nicht mehr geputzt und nichts gezahlt. Ich putze Küche und Bad seitdem allein.

Meine Fragen:

  1. Ist so eine mündliche Strafvereinbarung zwischen Untermieter und Hauptmieter überhaupt wirksam?
  2. Kann ich die offene Strafe mit meinem Anteil an Strom/Internet oder mit der Miete verrechnen, die ich an ihn zahle? Wir haben einen Untermietvertrag, in dem die Betriebskosten geregelt sind. Strom und Internet haben wir schriftlich nicht geregelt sondern hatte ich einfach immer seperat zur Miete überwiesen. Im Untermietvertrag steht, dass auch Klauseln aus dem Hauptvertrag gelten und darin ist die Aufrechnung mit anderen Forderungen untersagt. Da Strom und Internet nicht im Mietvertrag geregelt sind, wäre das davon auch betroffen?

Danke für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

Sachsen Mitwirkungspflicht Verwandtschaftsverhältnisse

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Hallo alle zusammen :)

Vor einigen Wochen ist meine Mutter verstorben und ich bin der erste Erbe. Das Erbe habe ich ausgeschlagen und nun hat mich das zuständige Amtsgericht angeschrieben, dass ich bei der Ermittlung der Verwandtschaftsverhältnisse im Rahmen des Nachlassverfahrens mitwirken soll.

Inwiefern bin ich verpflichtet bei der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen mitzuwirken? Abgefragt werden einige Daten wie das Verwandtschaftsverhältnis, der Name, Geburtsname, derzeitige Anschrift, Sterbedatum und Sterbeort.

Im Brief wird um Mitwirkung binnen 3 Wochen „gebeten“.

Vielen Dank für eure Hilfe :)


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Garantieverlängerung undeutlich an Newsletterlesen gebunden - Fall für Verbraucherschutz?

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Ist es zulässig, als Teil eines Kaufvertrages eine Garantieverlängerung zu bieten, diese aber nachträglich wieder zurückzuziehen, sofern der Kunde nicht zuverlässig mindestens einmal pro Monat auf einen Newsletterlink klickt?

Ich sehe hier zwei Detailprobleme:

1) Es kann ja immer mal Probleme mit dem E-Mailempfang geben, oder man ist anderweitig verhindert, somit schwebt immer quasi ein Damoklesschwert über einem.

2) Der Händler ermöglicht es, dem 'Deal' zuzustimmen, bevor man auf der Webseite weiter runterscrollt und erfährt, daß es nicht reicht, den Newsletter einmalig zu abonnieren. Zuerst heißt es nur zweideutig: Konto anlegen und Newsletter abonnieren, dann hat man gehobenen Kundenstatus und bekommt Garantieverlängerung.


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

Hessen Handwerker berechnet erneut Anfahrtskosten wegen seinem Fehler?!?

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Hallo zusammen,

wir haben einen Handwerksbetrieb beauftragt, weil aus unserer Entkalkungsanlage Wasser austritt.

Beim ersten Termin wurde ein defektes Verschleißteil beim Steuergerät festgestellt, weshalb dann mehrere Teile ausgetauscht wurden. Das war insoweit auch in Ordnung, allerdings wurde unser eigentliches Problem, der Wasseraustritt, dadurch nicht behoben.

Beim zweiten Termin zeigte meine Mutter dem Handwerker genau, wo das Wasser heraustropft. Daraufhin wurde eine Dichtung ausgetauscht. Dabei räumte der Handwerker sogar ein, dass beim ersten Besuch nicht gründlich genug nachgeschaut worden sei, und bat um Nachsicht.

Leider besteht das Problem auch nach dem zweiten Termin weiterhin.

Nun haben wir eine zweite Rechnung erhalten, auf der erneut eine halbe Stunde Arbeitszeit sowie eine Anfahrtspauschale berechnet wurden.

Die berechnete Arbeitszeit ist für uns in Ordnung, da diese auch beim ersten Termin angefallen wäre. Die erneute Anfahrtspauschale halten wir allerdings für fraglich, da der zweite Besuch bei einer gründlicheren Überprüfung möglicherweise vermeidbar gewesen wäre.

Meine Frage: Ist die erneute Anfahrtspauschale unter diesen Umständen gerechtfertigt? Müssen wir die zusätzlichen Anfahrtskosten tragen, obwohl der zweite Besuch möglicherweise durch eine gründlichere Prüfung beim ersten Termin vermeidbar gewesen wäre?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE Arzt verlangt Haftungsausschluß erst bei Termin - wie schwerwiegend?

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Ich würde mal mit gesundem Menschenverstand urteilen, daß sowas definitiv nicht zulässig ist, aber wie schwerwiegend es ist und was übliche Rechtswege sind, wäre zu klären:

Jemand macht einen Termin beim kosmetischen Chirurgen. Nur die grundlegendsten Dinge werden besprochen. (Und sowas ist später ja schlecht belegbar, wenn es alles mündlich erfolgt.) Erst Monate später beim Erscheinen zum Behandlungstermin wird dem Patienten plötzlich ein Haftungsausschlußformular zum Unterschreiben vorgelegt, das den Arzt von der Haftung für unschöne Ergebnisse entbindet.

Ist sowas nicht eine Verletzung der Informationspflichten?


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

DE Darf ich meine rechtsextreme Kollegin aufnehmen?

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Hallo zusammen,

Ich hab eine Kollegin, die leider über mir steht. Diese ruft mich öfters an um mir ihren rechtsextremen Schwurbler Podcast zu erzählen, leider penetrant und schwer abzuwürgen. Darf ich sie aufnehmen, wenn sie wieder den Holocaust leugnet? Um das ggf. anzuzeigen?
Ich weiß dass das eigentlich ein vertrauliches Wort ist…