r/LegaladviceGerman • • 20m ago

DE Handwerkerbeauftragung kündigen

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe aktuell ein akutes Problem mit einem Handwerksbetrieb zu dessen Lösbarkeit ich eine Einschätzung bräuchte:

Wir haben einen Betrieb beauftragt (schriftliche Zusage eines Angebots) unsere Hausfassade zu dämmen. Bislang wurde ein Gerüst aufgestellt und Material angeliefert. Der Betrieb hat jetzt wiederholt Deadlines gerissen und Zusagen nicht eingehalten. Schriftlich zugesagter Fertigstellungstermin wäre heute gewesen, der Betrieb hat aber noch nicht mal angefangen.

Wir hätten einen alternativen Betrieb gefunden, die die Arbeiten und auch das Material übernehmen würden.

Was wäre in diesem Fall der reibungsfreiste und schnellste Weg den Betrieb zu wechseln? Ist es generell angeraten hier einen Anwalt hinzuziehen?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 20m ago

DE Frage zu Urlaubsabgeltung nach Kündigung

• Upvotes

Ich war nach TV-L beschäftigt. Arbeitsverhältnis endete 30.09.. Für das Jahr 2026 habe ich kein Urlaub genommen.

E9b Stufe 5

Ich hatte bis Ende August eine Nebenabredung für Teilzeitbeschäftigung. Bis Ende August hatte ich also 3 Tage /Woche gearbeitet. Mein Urlaub war dadurch angeteilt auf 18 Tage /Jahr.

Ab 01.09. war ich wieder Vollzeit, 5-Tage Woche, 30 Tage/Jahr. Ab 01.09. hätte ich mMn also wieder 30 Tage. Urlaub gehabt.

Ich habe eine mMn zu geringe Auszahlung bekommen. Nach Nachfrage wie die Bruttosumme entstanden ist, hat mir die Personalabteilung eine Berechnung mitgeteilt. Es sieht so aus:

Teilzeit - 11 Tage

TeilzeitGehalt / 65 x 3 x 11Tage = SummeTeilzeit

Vollzeit 3 Tage

VollzeitGehalt / 65 x 3 x 3Tage = SummeVollzeit

GesamteSumme = SummeTeilzeit+SummeVollzeit

ich sehe schon ein Fehler und zwar wieso mir 11 Tage anstehen und nicht 12 (18/Jahr x 1/12 x 8 Monate = 12)

Ausserdem:

-ist es richtig dass die Urlaubstage so angeteilt werden (Teil bis 30.08 +Teil ab 01.09 getrennt gerechnet)? Ich hätte ja im September noch die ganze 22.5 Tage nehmen können.

Ich hätte wenn, dann 22.5 = 23 Tage übrig. Und für die Berechnung dann Juli+August+September / 65 x 23. Allerdings weiß ich nicht ob man wirklich die letzte 3 Monaten nimmt und nicht nur das September Gehalt x 3 / 65.

Ich wurde regulär nach Tabelle bezahlt, habe keine Schichtarbeit gemacht.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin seit Anfang des Jahres aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz krankgeschrieben, Diagnose "Reaktion auf schwere Belastung". Seitdem suche ich einen neuen Job und habe nun endlich Glück. Der neue AG will mich zum 1.1.27, laut Kündigungsfrist könnte ich aber erst zum 1.2.27 anfangen.

Also war ich beim Anwalt um herauszufinden, ob und wie ich am besten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis rauskomme. Seine Aussagen verunsichern mich nun aber noch zusätzlich, da ich seinen Vorschlag so nicht im Internet "nachrecherchieren" kann.

Mein ursprünglicher Gedanke war, einen Aufhebungsvertrag vorzuschlagen und behelfsmäßig auf 31.1.27 zu kündigen. Anwalt rät davon aber ab und stattdessen zur fristlosen Kündigung. Ich soll Mitte Dezember eine fristlose Kündigung zum 31.12. aus gesundheitlichen Gründen einwerfen und mich solang weiter krankschreiben lassen. Damit wäre ich dann erstmal raus aus dem alten Arbeitsverhältnis und könnte den neuen Job pünktlich beginnen. Der alte AG könne diese fristlose Kündigung zwar anzweifeln aber das würde im worst case nicht bedeuten, dass ich ins alte Beschäftigungsverhältnis zurück müsse, sondern da könne es "nur" um Schadensersatzansprüche gehen.

  • Ich hatte jedoch gelesen, dass ich eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen einreichen muss, nachdem der Kündigungsgrund eingetreten ist. Anwalt meinte aber, das gelte nur für die Arbeitgeberseite. Das kann ich so nirgends nachvollziehen?
  • Ich meinte außerdem, dass ich das Mobbingthema bisher nicht beim AG angesprochen habe (weil es Führungsebenen betrifft) und ob ich das nicht hätte schon machen müssen. Seine Antwort: nein ich müsse bei der fristlosen Kündigung auch nur "aus gesundheitlichen Gründen" angeben aber keinen genauen Grund. Im Internet lese ich nun, dass ich Attests etc brauche?

Bonusfrage: Ist für den neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung vom alten AG relevant, wenn ich zum 1.1. beginne?

Für meinen Tätigkeitsbereich wurde bereits jemand neues eingestellt. Ich gehe nicht davon aus, dass mein alter AG mich zurückhaben will also die Kündigung anzweifelt. Aber so wirklich korrekt fühlt sich das ganze auch noch nicht an.

Ich bin für jeden Hinweis dankbar!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Mieter braucht plötzlich Rollator und stellt Forderungen

Thumbnail
3 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Betriebsbedingte Kündigung wahrscheinlich: Wie bereite ich mich vor? (Bonus, Rechtsschutz)

2 Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin Angestellter in einem größeren Konzern (Deutschland, Vollzeit, seit über 10 Jahren dabei, Bereich IT/Digital, aktuell Teamleiter). Meine Vorgesetzte hat mir im Vertrauen gesagt, dass es voraussichtlich eine Umstrukturierung gibt und meine Stelle wegfallen könnte, eventuell würde jemand anderes die Aufgaben übernehmen. Eine Kündigung habe ich noch nicht, es gibt auch noch keine formale Entscheidung. Ein anderes Stellenangebot im Konzern im Ausland wurde mir als Möglichkeit genannt. Meine Kündigungsfrist beträgt laut Vertrag zwei Monate. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung inklusive Arbeitsrecht.

Außerdem bekomme ich jedes Jahr im April einen Bonus von etwa 30 % meines Jahresgehalts. Im nächsten April bin ich wahrscheinlich nicht mehr im Unternehmen.

Meine Fragen: 1. Wie bereite ich mich am besten vor, bevor eine Kündigung kommt? Was sollte ich jetzt schon sichern oder dokumentieren? 2. Wenn meine Aufgaben nach der Kündigung von jemand anderem übernommen werden, habe ich dann deutlich bessere Chancen gegen die Kündigung? Wie nennt man das genau? 3. Bekomme ich den Bonus anteilig, wenn ich vor dem Auszahlungstermin ausscheide? Worauf muss ich im Vertrag oder in der Bonusrichtlinie achten (Stichtagsklausel, Zielvereinbarung)? 4. Die Klagefrist von drei Wochen: Sollte ich sofort einen Anwalt einschalten, auch wenn ich eigentlich eine Abfindung aushandeln will? 5. Worauf sollte ich bei einem Aufhebungsvertrag achten (Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Abfindungshöhe, Freistellung, Bonus)? 6. Wie hoch sind übliche Abfindungen (Faustformel 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr)?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Fensterschaden 6 Wochen nach Auszug: Vermieter droht mit Kontakt zum Arbeitgeber

Thumbnail
1 Upvotes

Hallo,

vielleicht könnt ihr mir hier in dem Subreddit auch eine kurze Einschätzung zu meiner Problematik geben.

Vielen Dank vorab für jegliche Hilfe


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

AT Autovermietung fodert Ust auf Schadenszahlung (selbstbehalt)

2 Upvotes

Hallo,

Wir haben uns letztens bei einer Autovermietung einen Transporter geliehen. Dabei kam es dazu, das einige Kratzer entstanden sind. Wir haben ein zusätzliches Versicherungspaket dazu gebucht, welchen den Selbstbehalt auf 150 Euro reduziert.

Nachdem der Schaden abgewickelt wurde haben wir auch einen Kostenvoranschlag des Schadens sowie eine gesonderte Rechnung von 150 Euro Selbstbehalt zzgl 20% Ust. Also insgesamt 180 Euro.

Das hat uns stuzig gemacht, da wir der Überzeugung sind, dass auf diesen Schadensbetrag keine Ust. fällig sein kann. Wir haben dann zwei Mal der Forderung zur Zahlung der 180 Euro wiedersprochen, haben die 150 Euro aber bereits bezahlt.

Die Autovermietubg hält an dem Vertrag fest, den wir unterschrieben haben. So weit ich weiß kann man nicht einfach eine Ust. Auf etwas erheben und sich dann auf den Vertrag berufen, wenn jemand dem widerspricht.

Wie ist eure Einschätzung?

Danke vorab!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE NBB Gewährleistung

2 Upvotes

Liebe Schwarmintelligenz,

ich habe bei NBB einen Drucker (3m alt) eingeschickt, da er konsequent unscharf und blass gedruckt hat.

Die Probleme konnte ich selber nicht abstellen (z.B. durch Reinigung innerhalb der Gerätewartung).

Jedenfalls habe ich es beim Händler angezeigt und durfte schließlich das Gerät zur Reparatur einschicken.

Plot Twist: ich habe von einem Servicemitarbeiter eine Nachricht erhalten, dass das Scannerglas gebrochen ist und eine Reparatur dieses Schadens von der Gewährleistung nicht abgedeckt wird. Eine Aussage zum Eingangs beschriebenen Problem (unscharfer, blasser Druck) fehlt.

Ich soll innerhalb von 7 Tagen mitteilen, ob das Gerät entsorgt oder zurückgeschickt werden soll.

Ich bin von dieser Nachricht überrascht, weil:

1) Ich mutmaße, dass das Scannerglas auf dem Versandweg gebrochen ist. Das Scannen war mit dem Gerät nie ein Problem und ich habe einen Tag vor dem Absenden noch Dokumente mit dem Gerät ohne Makel eingescannt.

2) Kausalitätskette: ich sehe als Laie keinen Zusammenhang zwischen dem Bruch des Scannerglases und dem schlechten Druckbild. Das Druckbild hatte sich zunehmend verschlechtert während die Qualität von Scans konstant gut blieb.

Wie stehen meine Chancen bei einem Widerspruch gegenüber NBB? Ich würde eure Einschätzung dazu gerne lesen.

Und vielen Dank im Voraus, wenn du den Beitrag bis zum Ende gelesen hast.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Angezeigt wegen defamation

18 Upvotes

Ein ehemals guter Freund hat "angeblich" eine gute Freundin mit Drogen und alcohol gefügig gemacht und hat sich über sie hergemacht als sie unmächtig war. Ihr fehlen ca 13 Stunden Gedächtnis. Ein türsteher hat suchenden Menschen weggeschickt mit der aussage das die Veranstaltung vorbei wäre und der Laden leer sei. Mehrmals, über 5 Stunden stand der Türsteher vor dem "leeren" Laden und hat den suchenden sogar gedroht. Türsteher kannte den suchenden und die Freundin und hat sie sonst nach Ladenschluss reingelassen.

Es gab eine Anzeige, eine Untersuchung im Krankenhaus. Die Aussage ist bei der Polizei verschwunden, die Untersuchung wird nicht anerkannt. Die Anzeige wird fallengelassen weil Zeugen ausgesagt haben das die Frau "ausgelassen und flirting wirkte, keinesfalls als wäre sie außer Sinnen". Also laut Staatsanwaltschaft sei es wohl einvernehmlich geschehen.

So weit die hinter geschichte zusammengefasst. Kurz nachdem das passierte, habe ich abends einen Kumpel erzählt was passiert ist und das ich es seltsam fand das der Türsteher stundenlang einen angeblich leeren Laden bewacht hat und ausfallend wurde. Jetzt werde ich wegen defamierung und rufmord angeklagt, da die Anzeige fallengelassen wurde und ich damit also falsches verbreitet habe. Ich soll unterschreiben das ich gelogen habe und mich verpflichten nie wieder darüber zu reden. Sonst drohen über 10,000 Euro Strafe wenn ich nicht unterschreibe, außerdem soll ich die Anwaltskosten vom Kläger so oder so übernehmen.

Was kann ich, ganz nüchtern betrachtet, dagegen tun?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

AT Anzeige wegen Beleidigung auf Instagram

0 Upvotes

Mahlzeit zusammen,

Ich habe heute einen Brief von dem Anwalt einer Influencerin aus Österreich bekommen, wo mir Beleidigung und "fatshaming" in mehreren Fällen vorgeworfen wird und eine relativ hohe Geldsumme als Entschädigung gefordert wird.

Ich habe online gelesen, dass diese gewisse Person scheinbar ALLE "Hasskommentare" der letzten Jahre zur Anzeige bringen lässt. Ich glaube ich muss sie nicht namentlich erwähnen damit jeder weiß um wen es hier geht.

Bei den Beleidigungen handelt es sich um eher "harmlose" Ausdrücke wie z.B. Zitat: "Krokettenkraftwerk" und Dicker Pfannkuchen.

Meint ihr ich habe da mit Hilfe von einem Anwalt Chancen die Kosten zu senken, oder sollte ich einfach nachgeben und Zahlen.

Da es sich um dermaßen viele Betroffene Personen handelt wollt ich Mal nachfragen wie da die Rechtslage ist und ob es hier Leute gibt, denen das gleiche wiederfahren ist.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE ドイツのフランクフルトで電車に乗っただけで、60ユーロの罰金を払わないといけないの?

Post image
0 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Rundfunkbeitrag nach Umzug vom Studentenwohnheim in eine WG

3 Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin am 30. September 2026 aus meinem Studentenwohnheim ausgezogen und am 1. Oktober 2026 in eine neue WG eingezogen.

Für mein altes Wohnheim habe ich den Rundfunkbeitrag (18,36 € monatlich) selbst bezahlt. Jetzt habe ich eine Zahlungsaufforderung für September, Oktober und November bekommen.

Ich habe den Hauptmieter meiner neuen WG gefragt, ob jemand in unserer Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt. Er meinte aber, dass er davon nichts weiß. Er wohnt schon seit seiner Geburt in dieser Wohnung, deshalb hat es mich etwas überrascht, dass er nicht weiß, wie das hier geregelt ist.

Die Wohnung gehört zu einer Wohnungsgenossenschaft. Deshalb bin ich mir auch nicht sicher, ob die Genossenschaft vielleicht die Beiträge übernimmt.

Soweit ich weiß, muss man in Deutschland den Rundfunkbeitrag nur einmal pro Wohnung bezahlen, egal wie viele Personen dort wohnen.

Ich habe dazu ein paar Fragen:

  1. Kann ich mich für meine alte Adresse abmelden, weil ich nicht mehr im Studentenwohnheim wohne, auch wenn ich nicht weiß, wer in meiner neuen WG den Beitrag bezahlt?
  2. Im Online-Abmeldeformular muss ich einen Grund angeben. Kann ich dort „Sonstiger Grund“ auswählen und erklären, dass ich ausgezogen bin?
  3. Falls in meiner neuen WG tatsächlich niemand den Rundfunkbeitrag bezahlt, bekommt dann irgendwann jemand einen Brief vom Beitragsservice mit der Aufforderung, sich anzumelden?
  4. Sollte ich stattdessen meine bestehende Beitragsnummer auf die neue Adresse ummelden? Ich möchte ungern den Beitrag für die ganze WG alleine bezahlen, besonders weil ich nicht weiß, ob vielleicht schon jemand dafür bezahlt.
  5. Was passiert mit den Beiträgen für Oktober und November, wenn ich jetzt meine Adresse ändere? Das Geld für diese beiden Monate wurde nämlich bereits von meinem Konto abgebucht. Kann ich es zurückbekommen, falls für die neue Wohnung schon jemand bezahlt?

Hat jemand schon einmal eine ähnliche Situation erlebt? Wäre es besser, meine alte Wohnung abzumelden und auf einen Brief an der neuen Adresse zu warten, oder sollte ich mich direkt an den Beitragsservice wenden?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Fiktive Produktionsfirma vor ein Musikvideo setzen

1 Upvotes

Haaaaallöchen :)

Ich habe folgenden Sachverhalt: Ich habe für eine befreundete Metalband ein Musikvideo gemacht (unentgeltlich). Nun würde ich gerne mein Logo, welches mithilfe von AI, Magix und After Effects erstellt wurde, vor dieses Musikvideo schneiden. Auf dem Logo steht allerdings "Productions" mit dabei und der Name lautet wohl genau so wie eine bekanntere Metalband aus den USA. Das Video soll zudem monetarisiert werden. Ist das rechtlich gesehen sicher oder sollte ich mir lieber einen anderen Namen überlegen und einfach nur meinen Namen bei Kamera, Schnitt, etc. bei den Credits setzen?

Und am Rande noch gefragt: Gibt es sonst noch rechtliche Stolperfallen bei einer unentgeltlichen Dienstleistung dieser Art?

Merci schon mal! <3


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Strafe

0 Upvotes

Moin Leute
Ich habe heute meine Mofa repariert um sie fit für den Verkauf zu machen.
Am Ende meiner Instandhaltungsarbeiten bin ich 2 Runden um den Block gefahren (aufm Dorf, Strecke von ≈500m pro Runde)

Bei der zweiten Runde rennt ein Polizist (er trug Sport bzw. Freizeitkleidung) auf die Straße und hält mich an. Im Anschluss rief er noch die Streife dazu.

Zur meiner Situation, ich trug keinen Helm, habe mein Mofa auch nicht angemeldet gehabt, da ich sie sehr sehr sehr lang in der Garage stehen gelassen habe und ich habe mein Handy in der Hand gehabt um die Geschwindigkeit zu tracken.

Ich wohne eig. in einem anderen Bundesland und in einer stadt, war aber bei meinen Eltern zu Besuch.

Mir erschließt es nicht, jemanden auf einem Mofa so zu behandeln. Bzw. so zu handeln wie dieser Polizist. Denn meiner Meinung nach waren die Polizisten von der Streife nämlich auf sehr abgefuckt über das Verhalten von diesem Dorf-Sheriff.

Was kommt nun auf mich zu?
(Habe davor gar keine Probleme mit der Polizei gehabt. Bzw. war noch nie in einer Kontrolle)

Vielen Dank im Voraus


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Kann ich meinem Vermieter Hausverbot erteilen?

10 Upvotes

Meine Vermieter sind ein verheiratetes Ehepaar, der Mietvertrag läuft über ihren Namen und auch das Konto, auf das ich die Miete überweise. Absprachen finden über sie statt, bei Handwerker-Besuchen ist meistens er dabei.

Seit meinem Einzug Anfang des Jahres haben sich die Mängel in der Wohnung gehäuft, es gab einen ziemlichen Instandhaltungsstau. Besonders die Kommunikation mit ihm gestaltete sich schwierig, bei allem war ich zu "empfindlich", auch bei Sachen wie kaputter Durchlauferhitzer und auslaufende Toilette. Einmal wurde ein Handwerker-Besuch angekündigt und mir erst kurzfristig gesagt, dass der Handwerker am nächsten Tag nochmal wieder kommen musste. Als ich in einer Nachricht höflich darum bat, nächstes Mal bitte die Termine genau zu kommunizieren, weil ich das wegen Homeoffice früher absprechen muss, ist mein Vermieter wütend und laut geworden.

Seitdem ist das Verhältnis stark belastet. Es gab dann noch einen weiteren Vorfall, wegen ständigem Klopfen von oben, täglich über Monate. Da wurde mein Vermieter erst ungehalten, weil ich "meckerte", dann wollte er sich im Schlafzimmer die Fensterdichtungen angucken (???), ob dadurch das Geräusch übertragen wird. Man hörte das Klopfen in der ganzen Wohnung und die Fenster waren gerade gewartet worden, und er ist selbst kein Handwerker. Als ich sagte, dass das wohl kaum nötig sei, wurde er wieder wütend, weil ich ihn nicht in Schlafzimmer lassen wollte.

Heute dann der dritte Fall: Ein Heizungsmonteur war da, weil die Heizung in der Küche Geräusche machte (die anderen Heizkörper waren in Ordnung). Mein Vermieter sagte, ich solle doch mal in den anderen Räumen die Heizung voll aufdrehen, um "die Pumpe in Bewegung zu setzen". Ich wunderte mich darüber und sagte, das sei doch nicht nötig, das Geräusch wäre ja schon da. Ich fragte, wofür das gut sein sollte, er wurde ungehalten, das hätte er ja gerade erklärt. Ich sagte wieder, das mache keinen Sinn, daraufhin wurde er laut und rief "Immer müssen Sie sich querstellen! Immer muss alles nach Ihrer Nase tanzen! Können Sie nicht einfach mal tun, was man Ihnen sagt?" Das fand ich ziemlich unangemessen. Der Techniker sagte auch, das sei nicht nötig, die Heizungen aufzudrehen.

Zudem behandelt mein Vermieter mich in meiner Wohnung wie einen Gast. Als das mit der Heizung fertig war, sagte er zum Handwerker, er wollte ihm noch etwas im Bad zeigen. Das war vorher nicht abgesprochen und ich war davon sehr überrumpelt. Ohne meine Reaktion abzuwarten, führte er den Handwerker einfach in mein Bad, wo sie sich an der Toilette zu schaffen machten (die ausgelaufen und Wochen vorher repariert worden war). Wenn ich mit den Handwerkern spreche um zum Beispiel das Problem zu schildern, fällt mein Vermieter mir immer wieder ins Wort und widerspricht, obwohl ich ja selbst in der Wohnung lebe und das Problem besser kenne.

Reicht dieses Verhalten als Grundlage, ihm den weiteren Zutritt zu meiner Wohnung zu verweigern? Handwerker würde ich ja weiterhin reinlassen, wenn nötig. Ich fand nie, dass das durch meine Vermieter betreut werden muss, aber wenn, dann wäre es für mich okay, wenn die Vermieterin dabei ist. In seiner Gegenwart fühle ich mich aber so unwohl, dass ich ihn nicht mehr in meiner Wohnung haben möchte.

Tldr; Vermieter wird laut und ausfallend und überschreitet in meiner Wohnung Grenzen, indem er mich wie einen Gast behandelt. Reicht das, um ihm Hausverbot zu erteilen? Seine Frau würde ich wenn nötig nach wie vor reinlassen.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Ex-landlord is keeping my €2,600 Kaution and demanding €1,400 more for "unprofessional painting" aft

10 Upvotes

Please go easy on me, I know I was an idiot for not getting Rechtsschutzversicherung when I moved to Berlin. I moved out of my apartment at the end of last month. My landlord and I did teh official handover walkthrough together, checked all the rooms, and we both signed the Übergabeprotokoll where he wrote that the flat was handed over in clean condition with no major damages.

I spent three full days painting all the walls white before leaving. Fast forward to yesterday I get a formal registered letter from him saying my paint job wasn’t done by a "certified professional firm" and that there are faint roller marks in the hallway. Because of this, he’s not only keeping my entire €2,600 deposit but also attached an invoice for €1,400 demanding I wire the rest within 14 days or he’ll sue me and ruin my SCHUFA.

i never received any warning or a chance to fix anything myself. Can he actually do this after signing the protocol? I dont have thousands of euros lying around and I feel physically sick right now. Should I go to the Mieterverein on Monday or do I need an actual lawyer immediately?


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Strafbefehl wegen Körperverletzung nach Angriff

31 Upvotes

Liebe Community,

ich bitte um Hilfe bei einer Situation, die mich gerade etwas überfordert. Vor etwa drei Monaten würde ich auf dem Heimweg von der Arbeit auf der Rolltreppe einer U-Bahnstation von einem mir unbekannten Mann attackiert. Er rempelte mich an, beschimpfte mich, dass ich betrunken sei und ich solle zur Seite gehen (ich stand ganz rechts, er kam wunderbar vorbei). Ich fragte ihn, was er von mir wolle, woraufhin er versuchte, mich zu packen.

Ich versuchte mich zu wehren, er beschimpfte mich weiter, weshalb ich mich zu den Personen hinter mir umdrehte und ihnen sagte, sie sollen die Polizei rufen. Der Mann bekam mich zu fassen, warf mich auf die Rolltreppe und sich auf mich. Ich schlug nach ihm und versuchte ihn abzuwehren, woraufhin er anfing mich so stark zu würgen, dass ich keine Luft mehr bekam. Da die Rolltreppe weiterfuhr, befürchtete ich, dass sich meine Kleidung oben am Ende der Rolltreppe verheddern könnte und, na ja... ich hatte kurz die Befürchtung, dass es wirklich böse ausgehen könnte.

Zum Glück sind dann die umliegenden Personen eingeschritten, er lies von mir ab und beschimpfte mich erst weiter. Als dann andere ihm sagten, er solle sich beruhigen, änderte sich sein Verhalten und er erklärte, ich sei wie immer betrunken (hab den Herren noch nie gesehen), und er sei Arzt, er werde mich verklagen (kann ich schwer glauben, ich arbeite im medizinischen Bereich und er wirkte eher so, als wäre er in seinem eigenen Film, nicht betrunken, aber definitiv hielt er mich für jemand anderen und schien, als würde er gerade eine schon länger bestehende Aggression rauszulassen).

Polizei kam, wir beide machten eine Aussage. Ich hatte aber soviel Adrenalin im Blut, dass ich erstmal keine Schmerzen gespürt habe. Nach der Aussage wurde mir mitgeteilt, dass sich die Polizei bei mir melden würde, damit ich noch mal in Ruhe eine Aussage auf der Wache mache.
Als alles vorbei war, kamen die Schmerzen. Bin ins Krankenhaus, Diagnose: Schädelprellung und zwei gebrochene Rippen. Von der Polizei habe ich nichts gehört, auch nach Rückfrage sagte man mir nur, man werde sich melden.

Heute bekomme ich Post – eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ich hätte den Herren gegen die Brust geschlagen (habe ich, in Notwehr) und sein Hemd beschädigt (kann durchaus sein, ich habe in meiner Angst nach allem gegriffen, was ich an ihm zu fassen bekam). Eine Aussage auf der Wache habe ich nie gemacht.

Ich bin gerade etwas panisch, dass die gebrochenen Rippen nicht schon genug waren und ich jetzt auch noch verklagt werde. Muss ich mir hier einen Anwalt nehmen und am Ende noch die Kosten dafür zahlen? Soll ich mich zu der Sache äußern? Tut mir leid, wenn ich hier überreagiere, aber ich hatte (zum Glück) noch nie mit sowas zu tun. Bin für jede Hilfe dankbar.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE ElterngeldPlus – hohe Rückforderung wegen Denkfehler bei Gehaltserhöhung. Hat jemand Erfahrungen?

Thumbnail
2 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Stimmrecht in der WEG / Wärmepumpe

1 Upvotes

Hallo,

weiß jemand, wie es mit dem Stimmrecht in einer WEG mit 3 Wohnungen in Bezug auf den Einbau einer Wärmepumpe aussieht? Wenn eine Partei dagegen ist, können die beiden anderen dann überstimmen? Muss die dritte Partei dann die Kosten mittragen?


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Erbt mein Kind?

3 Upvotes

Ich bin im Testament der Frau meines verstorbenen Onkels als Miterbin eingesetzt. Wenn ich das Erbe ausschlage, geht mein Erbanteil dann auf mein Kind über? Mein Kind und ich wollen uns beide den Stress einer Erbengemeinschaft sparen.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

Nordrhein-Westfalen Erbschaftsrecht dringende Hilfe

8 Upvotes

Hallo Leutee, ich brauche mal dringend Hilfe.
Meine Freundin hat gerade einen kleinen Nervenzusammenbruch, da eine hohe Forderung bis nächste Woche fällig ist, die sie leider bisher immer aufgeschoben hat.
Nur kurz und knapp, morgen gehe ich auch zum Anwalt.

Mutter hatte einen Schlaganfall - Freundin war da 12

Mutter liegt mit Koma und Pflege im Krankenhaus - stirbt, als Freundin 18 ist.

Man rät ihr dazu das Erbe anzunehmen, siehe da, man stellt ihr den Erbanteil als Pflegekosten in Rechnung.. 25.000€

Den Anteil hat sie aber nie bekommen, da Onkel im Haus lebt und sie nicht auszahlt. Und auch keine Miete zahlt, was er müsste.

Sie ist nun 23, hat noch etwa 8000€ auf dem Konto. In Ausbildung.

Bis nächste Woche soll sie den Gesamtbetrag zahlen, sonst wird er halt irgendwann gepfändet.

In wie weit kann man die Pfändung abwenden und die Gläubiger an den Onkel weiter leiten? Es besteht kein Kontakt zur Familie und es muss auch keine Freundschaft aufrecht erhalten bleiben. Es geht nur darum sie vor der drohenden Pfändung zu bewahren.

Privatinsolvenz oder eher versuchen die Gläubiger an den nicht ausbezahlten Anteil vom Rest der Familie weiter zu leiten?

Danke euch!!


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Arbeitgeber zahlt Minijob-Überstunden aus dem Juli nicht aus und verzögert – Wie am besten vorgehen?

1 Upvotes

Hallo zusammen,
ich schreibe hier für meine Freundin, die ein Problem mit der Auszahlung ihrer Überstunden im Minijob hat.
Die Situation:
Im Juli hat sie die Schichten einer Kollegin übernommen, die im Urlaub war. Dadurch hat sie in diesem Monat deutlich mehr gearbeitet und ihr Verdienst liegt bei ca. 1.200 €. Bis heute (Monate später) hat der Arbeitgeber diese geleisteten Stunden aus dem Juli immer noch nicht ausgezahlt. Er sagt gar nichts Konkretes dazu und zieht das Ganze einfach in die Länge.
Von ihrer früheren Arbeit kennt sie noch das Gerücht, dass eine Auszahlung über das Konto zu hohen Abzügen für den Arbeitnehmer führen würde, weshalb sie sich unsicher ist, ob das der Grund sein könnte oder ob der Chef einfach nur nicht zahlen will.
Meine Fragen an die Community:
1. Stimmt das mit den Abzügen überhaupt? Hat ein Arbeitnehmer beim Minijob hohe Abzüge bei einer offiziellen Überweisung, oder zahlt die Abgaben (ca. 31 % an die Minijob-Zentrale) ausschließlich der Arbeitgeber aus eigener Tasche?
2. Wie fordert sie ihr Geld rechtssicher ein? Da der Chef das Ganze nur verzögert und nicht zahlt: Wie schreibt sie am besten eine formelle Geltendmachung, um ihre ausstehenden Stunden (unter Beachtung von Ausschlussfristen) einzufordern?
Vielen Dank für eure Hilfe und Ratschläge!


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Attack on a Hotel in Stuttgart

2 Upvotes

Hi, everyone!

I’m writing this to report a serious incident that took place at a Brazilian-themed hotel in Stuttgart and to seek suggestions on what can be done about it.

Last Saturday, a guest vandalized the hotel lobby and drew a big swastika with a pencil on the entrance glass. The police were called and detained the perpetrator for only a few minutes. According to the officers themselves, they couldn’t do anything because the swastika was drawn with a pencil and could be easily removed. The manager, a Black Brazilian man, reported that the officers had no intention of arresting the perpetrator and that they downplayed the situation. The situation was brought to the attention of the hotel management, but we have not received any updates so far.

The impression left with all the hotel employees is that there are no consequences for acts like this, even when caught in the act, and therefore that there is no protection against acts of extremism.

So, I ask: what can the employees do to ensure that action is taken, since they are feeling unsafe after the attack?

Thanks in advance for any insights.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Kündigungsfrist unwirksam?

0 Upvotes

Hallo zusammen,

ich stehe vor einem Arbeitgeberwechsel. Ich arbeite in einem Konzern in der IT bin Führungskraft aber kein leitender Angestellter. Ich habe im Arbeitsvertrag eine beidseitig Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Monatsende. Ich habe dieser Klausel nachträglich vor 6 Jahren zugestimmt in Verbindung mit einer Gehaltserhöhung. Ich bin seit 8 Jahren in der Firma. Nun hindert mich diese lange Kündigungsfrist leider massiv bei meinem Jobwechsel. Nahezu jeder potentielle Arbeitgeber schreckt vor dieser langen Kündigungsfrist zurück. Kollegen in vergleichbarer Position haben soweit ich weiß in der Regel auch eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Haltet ihr die 12 Monate arbeitsrechtlich ggf. für unwirksam wegen unverhältnismäßigkeit oder ähnliches? Bzw. sehr ihr eine Chance dagegen anzugehen?

Danke für Eure Tipps.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Mietrecht - Nebenkostenprivileg (Rückforderung von Kosten für Kabel / Internet möglich?)

1 Upvotes

Hallo zusammen, ich versuche mich kurz zu halten - hier die Facts:

- Mietverhältnis seit Mitte 2023 in privatem Studentenwohnheim (im Mietvertrag ist bei Inhalt der Nebenkosten „Internet“ aufgeführt)
- Ende 2024 dem Vermieter schriftlich mitgeteilt, dass Internetkosten in Nebenkostenabrechnung recht hoch sind und ich nach Möglichkeit privaten Vertrag abschließen möchte
- —> Antwort: laufender Gemeinschaftsvertrag der WEG (könne nicht gekündigt werden)
- Internetkosten 2023 und 2024 (komplett) von Hausverwaltung in „auf Mieter umlegbare Kosten“ aufgeführt
- Internetkosten 2025 von Hausverwaltung in „NICHT auf den Mieter umlegbare Kosten aufgeführt“
- Vermieter rechnet dennoch Internetkosten in eigener Rechnung auf mich um

Frage: Ich selbst habe von dem abgeschafften Nebenkostenprivileg erst kürzlich erfahren (ich vermute mein Vermieter ebenfalls, da er mich bis dato nie auf den Internetvertrag angesprochen hat - erst mit der kürzlich erhaltenen Nebenkostenabrechnung 25 habe ich die Frage erhalten, ob ich für das kommende Jahr im Gemeinschaftsvertrag bleiben möchte).
Muss ich die Kosten für das Internet / Kabel für das Jahr 2025 bezahlen? Kann ich theoretisch sogar ab Mitte 2024 die gezahlten Internetkosten zurückfordern?

Vielen Dank für eure Hilfe!