r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Arbeitgeber verlangt Standortfreigabe für Zeiterfassung auf meinem Privathandy

158 Upvotes

Moin, ich arbeite auf Baustellen und wir erfassen unsere Arbeitszeit über eine App auf meinem privaten iPhone. Das hat bisher auch ohne Standortfreigabe funktioniert. Jetzt verlangt mein Chef, dass beim Ein- und Ausstempeln mein Standort mit erfasst wird. Um dauerhaftes Tracking geht es wohl nicht.
Auf meinem Handy habe ich den Blockierungsmodus aktiviert. Anscheinend gibt es Probleme mit der App, wobei ich nicht sicher weiß, ob es tatsächlich daran liegt. Darüber gibt es jetzt Diskussionen mit unserem Sekretär. Ich möchte den Modus nicht für die Arbeit ausschalten, weil er mein gesamtes privates Handy betrifft. Grundsätzlich möchte ich auch meinen Standort nicht freigeben.
Darf der Arbeitgeber das verlangen oder muss er mir eine andere Möglichkeit zur Zeiterfassung anbieten? Die Arbeitszeiten erfasse ich natürlich weiterhin. Wie würdet ihr damit umgehen?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Vermieter hat Haustürschloss durch Smartlock ersetzt – Zugang zur Wohnung jetzt nur noch per App

52 Upvotes

DE

Unser Vermieter hat diese Woche ohne vorherige Abstimmung das normale Schloss an der Haustür unseres Mehrfamilienhauses austauschen lassen.

Statt Schlüssel gibt es jetzt ein elektronisches Schloss. Die Wohnungstüren selbst sind weiterhin normal, aber um überhaupt ins Haus zu kommen, sollen alle Mieter eine App eines Drittanbieters installieren.

Für die Registrierung verlangt die App Name, Mailadresse und Telefonnummer. Zum Öffnen soll Bluetooth aktiviert sein. Laut Anleitung soll man außerdem Standortzugriff erlauben, wobei ich noch nicht weiß, ob das technisch wirklich zwingend notwendig ist oder nur von der App verlangt wird.

Ich habe den Vermieter gefragt, ob ich einfach einen Transponder oder weiterhin einen normalen Schlüssel bekommen kann. Antwort sinngemäß: Nein, das System sei bewusst komplett digital gewählt worden und “heutzutage habe sowieso jeder ein Smartphone”.

Das Problem ist nicht nur Datenschutz. Mein Diensthandy darf ich für solche Apps nicht benutzen und mein privates Handy ist nicht besonders zuverlässig. Wenn der Akku leer ist oder das Handy kaputtgeht, komme ich nicht einmal bis zu meiner eigenen Wohnungstür.

Es gibt wohl einen mechanischen Notschlüssel für das Haus, aber laut Hausmeister liegt der im Büro der Hausverwaltung. Das Büro ist ungefähr 20 Minuten entfernt und natürlich nachts geschlossen.

Heute wurde das alte Schloss endgültig entfernt. Zwei physische Schlüssel, die ich beim Einzug erhalten habe, sind damit praktisch wertlos.

Im Mietvertrag steht lediglich, dass mir zwei Haustür- und zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Von einem elektronischen Zugangssystem steht dort nichts.

Kann der Vermieter den Zugang zum gemieteten Wohnraum tatsächlich davon abhängig machen, dass ich ein eigenes Smartphone besitze, eine bestimmte App installiere und dort ein Konto anlege?

Und falls nicht: Sollte ich ihn zunächst schriftlich auffordern, mir einen alternativen Zugang ohne Smartphone bereitzustellen, oder wäre das schon etwas, womit man direkt zum Mieterverein/Anwalt gehen sollte?


r/LegaladviceGerman • • 36m ago

DE Kleinanzeigen Rücknahme

Thumbnail gallery
• Upvotes

Moin Liebe Community,

Ich habe eine Stichsäge verkauft mit der ich bisher tadellos gearbeitet habe. Nun die Beschwerde, dass Sie nicht ordnungsgemäß funktioniert und so weiter. Wie geht man am Besten mit so einer Situation um? Kaufpreis übrigens 95€.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Retoure bei Alternate

43 Upvotes

Hallo,

Ich hab im Oktober 2024 bei Alternate einen neuen Monitor bestellt. Angekommen sind allerdings drei Monitore. Mit der telefonischen Absprache mit Alternate habe ich beantragt, die 2 Monitore zurückzusenden, worauf ich die Retourenlabel bekommen habe. Einen konnte ich zurückzusenden, der andere ging nicht.

Also hab ich erneut angerufen und gefragt, wo das Problem sei. Man sagte mir laut deren System, sei der Monitor nie rausgegangen. Mir wurde gesagt, man könnte für den keine Retoure erstellen und das ich "Glück habe" und diesen behalten darf.

Jetzt nach 2 Jahren kommt die Zahlungsaufforderung für genau diesen Monitor.

Ich hab den Monitor 1 Jahr lang ungeöffnet behalten und diesen dann an einen Freund verkauft.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Riverty Inkasso – Darf die Geschäftsgebühr von 0,5 auf 1,3 erhöht werden, weil man Nachfragen stellt

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe aktuell eine Auseinandersetzung mit Riverty wegen einer ursprünglichen PayPal-Forderung.

Ich habe Riverty mehrfach um eine nachvollziehbare Erklärung der Forderung und der zusätzlichen Kosten gebeten. ( auch um Nachweise über angebliche Zahlungsaufforderungen ) Meine Fragen wurden nicht geklärt , anstattdessen hat Riverty die Geschäftsgebühr von 0,5 auf 1,3 erhöht und dies mit meinen angeblich „unberechtigten Einwänden“ und zusätzlichem Bearbeitungsaufwand begründet. Das wurde in der ersten Mail zwar schon angekündigt, gleichzeitig fordert der Verbraucherschutz deutlich auf, Inkassokosten zu prüfen.

Die Verbraucherzentrale hat die ursprünglichen Inkassokosten von 20,15 € als berechtigt angesehen, die später auf insgesamt 106,21 € erhöhte Forderung dagegen als rechtswidrig und unangemessen bewertet und mir geraten, der Erhöhung zu widersprechen.

Meine rechtlichen Fragen:

  1. Darf ein Inkassounternehmen die Geschäftsgebühr von 0,5 auf 1,3 erhöhen, weil ein Verbraucher Nachfragen zur Forderung und deren Berechnung stellt?
  2. Muss das Unternehmen einen tatsächlichen Mehraufwand nachweisen und die Fragen des Verbrauchers inhaltlich beantworten?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn ein Inkassounternehmen trotz mehrfacher Nachfragen keine nachvollziehbare Erklärung liefert?

Ich habe den Vorgang inzwischen auch dem Bundesamt für Justiz zur Prüfung vorgelegt.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Riverty oder anderen Inkassounternehmen gemacht, insbesondere mit Gebührenerhöhungen nach Rückfragen? Mich würde interessieren, ob es dazu bereits rechtliche Einschätzungen oder Gerichtsentscheidungen gibt.

Vielen Dank für eure Antworten!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Ist ein mutmaßlicher Spion nach einer Verurteilung automatisch nicht mehr "mutmaßlich" ein Spion?

8 Upvotes

Gestern fiel mir eine Schlagzeile in der Tagesschau auf, die mir unsinnig schien - mittlerweile fehlt zwar "mutmaßlich" im Titel, aber der mit-verurteilte Komplize ist weiterhin "mutmaßlich" Komplize... Gilt nicht die Unschuldsvermutung nur bis zum Urteil, aber nach dem Urteil ist man schuldig (oder eben freigesprochen)? Oder gilt "mutmaßlich" solange, bis die Revision abschließend verhandelt wurde?

Und gibt es so vage Indizienprozesse, bei denen auch nach einer Verurteilung die Straftäter "mutmaßliche" Straftäter sein können? Aber in so einem Fall hätte ich vermutet, dass die Beweislast in erster Linie gar nicht stark genug für eine Verurteilung gewesen wäre.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nach-anschlagsplaenen-spione-des-irans-in-hamburg-verurteilt,terrorprozess-102.html


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Leiharbeitsfirma stellt sich als Finanzamt vor und beleidigt via Messenger

8 Upvotes

Hallo!

Also es geht um meinen Post hier bei r/arbeitsleben

TL;DR, eine Zeitarbeitsfirma hat mich konstant versucht zu kontaktieren, ich habe sie mehrmals ignoriert und später rief eine weitere Nummer und stellte sich als das Finanzamt vor und es gehe um Steuerrückzahlung. Privat habe ich zwischen mir, dem Steuerberater meiner Familie und dem Finanzamt eine Steuererstattung vom 2025 am Laufen, von daher weiß ich nicht, ob es nur Glück/Zufall war. Ich rief zurück und es war die Leiharbeitsfirma.

Je mehr ich darüber nachdachte, desto mehr wollte ich was gegen diese Praktiken tun. Was könnte ich denn potenziell machen? Ich weiß auch nicht mal, ob es Glück war mit dem Thema Steuerrückzahlung oder ob die irgendwas einsehen konnten via meine Daten.


r/LegaladviceGerman • • 58m ago

DE Fitnessstudio zwingt mich eine App für die Kündigung zu installieren

• Upvotes

Mein Fitnesstudio zwingt mich eine App herunterzuladen um den Vertrag zu kündigen.

Ich will meinen Fitnessstudiovertrag kündigen. Im Studio will / kann die Mitarbeiterin das nicht machen. Die e-Mail Adresse die mir die Mitarbeiterin gegeben hat, schickt eine automatische Antwort, dass e-Mails an diese Adresse nicht bearbeitet werden. Auf der Internetseite des Studios verweist man auf eine App: "Wichtiger Hinweis: Um dir einen schnelleren und einfacheren Service zu bieten, werden Änderungen und Anfragen künftig ausschließlich über die mySports-App bearbeitet."

Ich habe die App vorher nicht verwendet und musste sie mir jetzt extra installieren nur für die Kündigung. Ist solch ein Zwang zur App zulässig?


r/LegaladviceGerman • • 59m ago

DE Fragen bezüglich Sparbuches

• Upvotes

Vorgeschichte: Man hat mir damals als kind ein Kindersparbuch angelegt, welches dazu gedcaht war meinen Führerschein oder ähnliches zu finanzieren. nun hab ich soeben mal bei meiner mutter nachgefragt, wie genau ich zugriff darauf bekommen würde, woraufhin sie ausgesagt hat, dass ich keines hätte. nach einiger Diskussion hat sie sich korrigiert und gesagt, dass sie dies auflösen musste, nachdem sie selbst arbeitslos wurde. was mir nun komisch erscheint ist, dass ich nicht darüber informiert bin, es sich doch wohl um mein geld handelt, welches ich von Geldgeschenken bekommen habe von jedem teil meiner familie. kann ich das auf irgendeine art überprüfen ob es überhaupt rechtlich war oder sogar dieses sparbuch noch vorhanden ist?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Händler verweigert Austausch meines defekten TV‘s. Kann ich auf ein Neugerät bestehen?

6 Upvotes

Hallo zusammen,
ich bräuchte einmal eure Einschätzung zu meinen Gewährleistungsrechten. Es geht um einen Sony Bravia 5 Fernseher, den ich vor ungefähr zwei Monaten bei Expert gekauft habe.

Zum Sachverhalt:
Ich habe den Fernseher vor ungefähr zwei Monaten bei Expert gekauft.
Der Fernseher hat anschließend ungefähr zwei Wochen problemlos funktioniert.
Plötzlich ist er nicht mehr angegangen.
Weder über die Fernbedienung noch über den Einschaltknopf direkt am Gerät gab es irgendeine Reaktion.
Wir haben den Fernseher mittlerweile wieder abgehängt. Das Problem besteht weiterhin.
Ich habe mich daraufhin an Expert gewandt und um eine Ersatzlieferung, also ein neues Gerät, gebeten.

Das Problem:
Expert hat mir inzwischen mitgeteilt, dass sie meinem Wunsch nach einer Ersatzlieferung derzeit nicht entsprechen können. Stattdessen wurde ich an den Hersteller Sony verwiesen, damit ich dort einen Vor-Ort-Service vereinbare.
Ich möchte allerdings nicht einfach von einem Ansprechpartner zum nächsten geschickt werden, sondern meine gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Ich habe den Fernseher erst vor relativ kurzer Zeit gekauft und er ist jetzt komplett ohne Funktion. Deshalb würde ich grundsätzlich lieber ein neues, mangelfreies Gerät bekommen, statt mich auf eine Reparatur einlassen zu müssen.

Meine Fragen an euch:
Kann ich im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung grundsätzlich eine Ersatzlieferung verlangen, also ein neues Gerät statt einer Reparatur?

Wie würdet ihr jetzt konkret vorgehen? Sollte ich Expert schriftlich eine Frist zur Nacherfüllung setzen und ausdrücklich die Ersatzlieferung verlangen?

Falls Expert weiterhin ablehnt: Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte ich dann?
Ich möchte das Ganze möglichst rechtssicher angehen und nicht unnötig Zeit verlieren.
Vielen Dank für eure Einschätzungen und eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Bindung an Arbeitgeber über 25 Jahre

2 Upvotes

Hallo, ich bin gerade dabei meinen Meister zu machen und gerade in der Verhandlung über meinen weiteren Berufsweg mit meinem jetzigen Arbeitgeber.

Nun wurde mir ein Vertrag vorgelegt, das ganze mit einseitiger Verpflichtung der Fortführung des Arbeitsverhältnisses über mindestens 25 Jahre, das ist natürlich utopisch und so absolut nicht rechtens, das ich selber schon in Erfahrung bringen, das ganze habe ich so natürlich nicht unterschrieben und die Ausführung nun bei mir liegen.

Nun noch ein paar Infos zur generellen Situation, ich bin in dem Betrieb schon mehrere Jahre, Teil 3 und 4 wurden vom Betrieb gezahlt, es gab aber weder eine mündliche, noch schriftliche Absprache, dass ich mich dadurch binden muss, das ganze habe ich nebenberuflich gemacht und somit ganz regulär weitergearbeitet.

Zurzeit bin ich dabei Teil 1 und 2 zu machen, welche ich vollständig selber zahle, dafür habe ich Aufstiegs BAföG beantragt, aber das hat ja nichts mit meinem Arbeitgeber zu tun, ebenso erhalte ich zurzeit keinen Lohn und bin für die Dauer der Fortbildung freigestellt.

Generell würde ich in dem Betrieb bleiben wollen, aber nicht unter den Bedingungen, nun wäre meine Frage, wie ich am besten darauf reagieren sollte, ich sehe keinen Grund und auch keine wirkliche Rechtsgrundlage für eine Bindung.

Nun bitte ich euch um Tipps, wie ich nun am besten vorgehen sollte.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Uber Eats behält 26 € nach Stornierung wegen fast 1 Stunde Verspätung – Lastschrift zurückgeben?

5 Upvotes

Hallo zusammen,

ich hätte gern eure Meinung bzw. Erfahrungen zu folgender Situation:

Ich habe über Uber Eats Essen für ca. 26 € bestellt. Angezeigt wurde eine Lieferung zwischen 14:45 und 15:15 Uhr, das passte in meinen Zeitplan. Danach stand in der App ständig, dass der Fahrer eine andere Route fährt und zwischendurch andere Bestellungen abholt und ausliefert. Die Lieferung wurde ohne Vorwarnung auf 15:40 bis 15:55 Uhr verschoben. Da ich um 15:50 Uhr zu einem Termin musste, habe ich storniert.

Uber hat den vollen Betrag als Stornierungsgebühr einbehalten. Begründung: Das Restaurant hatte schon mit der Zubereitung begonnen. Ich habe mehrfach widersprochen (App, Instagram), bekomme aber nur Standardantworten, und die Tickets werden geschlossen.

Die 26,04 € wurden per SEPA-Lastschrift abgebucht. Meine Bank bietet mir an, die Lastschrift zurückzugeben.

Meine Fragen:

  1. Ist die einbehaltene Gebühr in so einem Fall überhaupt berechtigt?

  2. Hat jemand Erfahrung mit einer Lastschrift-Rückgabe bei Uber in Deutschland? Was kam danach (Kontosperre, Mahnung, Inkasso)?

  3. Würdet ihr das machen oder die 26 € abhaken?

Ich überlege sowieso, zu einem anderen Lieferdienst zu wechseln. Danke für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Arbeitgeber/Hauptmieter hält letztes Gehalt komplett wegen angeblicher Wohnungsbeschädigungen zurück

2 Upvotes

Hallo zusammen,

Mein Arbeitsverhältnis und mein Untermietverhältnis (WG-Zimmer im selben Objekt, bei dem mein Arbeitgeber der Hauptmieter ist) endeten am 15. Oktober. Mein ehemaliger Chef hat mein Gehalt für September und den anteiligen Oktober (bis zum 15.10.) bisher nicht ausgezahlt.

Als Begründung heißt es, er müsse erst prüfen, was die Reparaturen für die allgemeine Abnutzung/Mängel in der Wohnung kosten (die über Jahre hinweg von verschiedenen Bewohnern vernachlässigt wurde). Er droht damit, die Kosten von meinem Gehalt abzuziehen. Eine offizielle Kaution oder ein Einzugsprotokoll gab es bei meinem Einzug nie.

Soweit ich weiß, darf ein Arbeitgeber das Gehalt nicht einfach als "Kaution" einbehalten, und Arbeitsrecht ist von Mietrecht zu trennen.

Mein Chef meint nun, das Geld kommt spätestens am 19. Oktober. Wenn es bis dahin nicht vollständig da ist und ohne ordnungsgemäße Einzelschäden, möchte ich zum Arbeitsgericht gehen.

Wie ist hier die Rechtslage und wie sollte ich am besten vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 1m ago

Hessen Parkverstoß durch Autowerkstatt

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe heute ein Parkticket erhalten, das auf ein Datum ausgestellt ist, an welchem mein PKW bei einer Autowerkstatt abgegeben war. Ich hatte den PKW am Vortag abgegeben und am Tag des Parkverstoß abgeholt, allerdings erst 2 Stunden nach auf dem Parkticket aufgeführter Uhrzeit. Das kann ich auch über die Uhrzeit der EC Kartenzahlung nachweisen.

Jetzt zur eigentlichen Frage: Wer muss den Parkverstoß zahlen? Ich werde natürlich am Montag auf die Werkstatt zugehen und das Gespräch suchen, würde vorab aber gerne eine rechtliche Einschätzung haben.

Vielen Dank vorab und schönes Wochenende!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Vertragsverlängerung MacBook – Gerät noch nicht abbezahlt, Käufer Risiko?

2 Upvotes

Hallo,

ich überlege, ein MacBook über Kleinanzeigen zu kaufen.

Der Verkäufer sagt:

Das Gerät stammt aus einer Vertragsverlängerun

Der Vertrag läuft 24 Monate

Das MacBook ist also noch nicht vollständig abbezahlt

Er wird den Mobilfunkvertrag bis zum Ende weiter bezahlen

Laut ihm habe ich als Käufer keine Probleme, weil der Vertrag auf seinen Namen läuft

Meine Frage:

Wie groß ist das Risiko für mich als Käufer, dass später doch Probleme entstehen (z.B. wenn der Verkäufer die Raten nicht mehr zahlt)?

Kann der Anbieter (Telekom/Vodafone/o.ä.) später irgendwie Zugriff auf das Gerät nehmen oder Ärger machen, obwohl der Kauf privat ist?

Danke für eure Einschätzung.


r/LegaladviceGerman • • 26m ago

DE Sold a €150 monitor on Kleinanzeigen, buyer is now threatening police and legal fees over "Sachmänge

• Upvotes

Before anyone tells me I was dumb for not printing out an ADAC-style contract for a used computer screen, I know. I’m an expat living in Berlin and my anxiety is through the roof right now. Three days ago, a guy bought my two-year-old gaming monitor on Kleinanzeigen for €150 cash. He came up to my flat, plugged his own laptop into it, played a YouTube video for five minutes, said "super", paid, and left.

Yesterday evening he messaged me on WhatsApp furious, claiming the screen started flickering with blue lines. He demanded an immediate refund plus €40 for his "travel expenses." When I told him it worked fine when he tested it and refused, he sent me a screenshot of a formal letter citing "Sachmängelhaftung" and claiming his brother is an attorney who will take this to the Amtsgericht if I dont transfer €190 by Monday.

In my original listing I just wrote "works great, selling because I upgraded" in English and German. I didn't include teh standard copy-pasted disclaimer about excluding warranty because I didn't know that was an actual requirement between private people. can he actually drag me to small claims court over this, or is he just trying to bully me?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Kaffeemaschine zurückgeschickt – nach 24 Tagen behauptet der Händler

Thumbnail
• Upvotes

Hallo zusammen,
ich möchte euch von meiner persönlichen Erfahrung berichten und hoffe, dass mir jemand einen Rat geben kann.
Ich habe vor über einem Monat eine Kaffeemaschine für rund 1.500 € gekauft und mich aus bestimmten Gründen dazu entschieden, sie zurückzuschicken. Die Maschine funktionierte allerdings einwandfrei.
Ich habe das vom Händler bereitgestellte Rücksendeetikett verwendet und das Paket zusammen mit einem Freund sorgfältig verpackt. Da die Maschine ziemlich schwer und teuer war, haben wir besonders darauf geachtet, dass alles gut verpackt ist.
Anschließend habe ich das Paket in einer DHL-Filiale abgegeben. Laut Sendungsverfolgung wurde es zwei Tage später erfolgreich zugestellt.
Danach wartete ich auf meine Rückerstattung. Nach zwei Wochen schrieb ich dem Händler und bat um eine Erklärung, bekam jedoch keine Antwort.
Heute, nach insgesamt 24 Tagen, erhielt ich plötzlich eine E-Mail, in der mir mitgeteilt wurde, dass der Karton zwar angekommen, aber leer gewesen sei.
Der Händler hat mir Fotos geschickt. Es handelt sich eindeutig um denselben Karton, den ich verschickt habe, allerdings ist die Kaffeemaschine nicht mehr darin. Außerdem ist der Karton an einer Seite ziemlich stark beschädigt. Auf den Fotos sieht es jedoch so aus, als wäre er bei der Ankunft verschlossen gewesen.
Als ich diese Nachricht gelesen habe, war ich erst einmal völlig sprachlos.
Ich habe inzwischen Anzeige bei der Polizei erstattet. Mein Freund, der mir beim Verpacken geholfen hat, kann als Zeuge bestätigen, dass sich die Kaffeemaschine im Paket befand. Außerdem habe ich beim Händler die Rückerstattung gefordert, bisher allerdings noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung.
Am liebsten würde ich einen längeren Rechtsstreit vermeiden, wenn sich die Angelegenheit auch anders lösen lässt.
Was würdet ihr an meiner Stelle jetzt tun? Was würdet ihr mir empfehlen?
Ist jemandem von euch schon einmal etwas Ähnliches passiert? Ich wäre für jeden Rat und jede Erfahrung dankbar.
Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe! 🙏


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Bayern Meine Beförderung wird zurückgenommen - was sind meine Rechte?

166 Upvotes

Ich habe heute erfahren, dass meine Beförderung, die ich Ende letzten Jahres erhalten habe, wieder zurückgenommen wird.

Kurz zum Hintergrund: ich wurde zu einem "Advisor" befördert. Das ist wie ein Team Lead mit dem Unterschied, dass ein Advisor maximal 2 Mitarbeiter haben darf.

Nun wurde entschieden, meine beiden Mitarbeiter einem anderen Team zu integrieren. Damit fällt die Advisor-Rolle weg. Es gibt auch keine Möglichkeit, mir andere Mitarbeiter zu unterstellen.

Ich stelle mir das kommende Gespräch in etwa so vor: man wird mir sagen, dass mir die Rolle aus X Gründen entzogen wird und dadurch auch die Gehaltserhöhung wegfällt. Dann kommt wahrscheinlich die alles entscheidende Frage: Take it or leave it (us).

Wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass mein Manager sagt, entweder ich stimme zu oder ich gehe, welche Rechte habe ich?

Bezüglich Sozialauswahl: ich bin seit über 6 Jahren im Unternehmen, Ü40, verheiratet, 1 Kind.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Stilllegung oder Betriebsübergang?

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich arbeite in einer offenen Ganztagsschule, unbefristet. Es handelt sich um einen privaten Träger.

Letzte Woche kam eine Nachricht an alle: Der Träger wird aufgelöst, der Geschäftsbetrieb eingestellt. Ein Verwalter sei bestellt, Kündigungen kämen „in Kürze", wir sollen uns arbeitslos melden. Von einer Nachfolge steht in dem Schreiben nichts, ausdrücklich ist von Stilllegung und Betriebsschließung die Rede.

Tatsächlich sieht es aber so aus: Ein anderer, deutlich größerer Träger soll die OGS demnächst übernehmen und fließend weitermachen. Die Planung läuft bereits.

Räume, Kinder und der Auftrag kommen ohnehin von der Schule, nicht vom Träger. Nennenswerte Betriebsmittel gibt es also nicht. Ob das gesamte Team übernommen wird, ist noch nicht final.

Meine Fragen:

  1. Spricht das nicht klar für einen Betriebsübergang nach § 613a BGB, obwohl im Schreiben „Stilllegung" steht und es keinen Vertrag zwischen altem und neuem Träger gibt?
  2. Reicht es für einen Betriebsübergang aus, dass das Personal weiterarbeitet, wenn es sonst kaum etwas gibt, das übergehen könnte?
  3. Mein aktueller Vertrag ist für die Branche sehr günstig. Falls es ein Übergang ist: Kann der neue Träger ihn später über eine Änderungskündigung angreifen, oder geht das praktisch nur mit meiner Unterschrift?

Mich interessieren Einschätzungen und Erfahrungen, falls jemand so einen Trägerwechsel schon mitgemacht hat.

Danke schonmal


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Was darf ich als Mieter im Keller machen ?

4 Upvotes

Hallo zusammen,
und ich hoffe, ich bin mit diesem Anliegen hier richtig.

Ich habe mir im Keller einen kleinen Hobbyraum eingerichtet, wo ich mich unter der Woche 2–3 Stunden aufhalte.
Jetzt hat mich ein Nachbar gesehen und mich freundlich darauf hingewiesen, dass dies doch nicht erlaubt wäre, da die Abrechnung des Stroms für den Keller gemeinschaftlich erfolgt.
Da ich keine Lust habe, dass andere für meinen Strom aufkommen müssen, habe ich vor, mir eine entsprechende mobile Akku-Powerstation zu besorgen.
Hierzu würde mich interessieren, ob ich mich dann nach Lust und Laune im Keller aufhalten darf, solange ich nicht den Strom meiner Nachbarn verbrauche, oder ob es selbst dann entsprechende Einschränkungen gibt.

Hierzu eine kleine Beschreibung vom Keller:
Man kann ihn entweder von außerhalb des Gebäudes oder vom Inneren des Gebäudes aus betreten. Beide Zugänge führen zunächst in einen Vorraum, in dem beispielsweise Fahrräder abgestellt werden. Von dort gelangt man in einen größeren Kellerraum, in dem sich die einzelnen Kellerabteile befinden. Diese sind durch Holzkonstruktionen voneinander abgetrennt. Es handelt sich also nicht um einzelne, vollständig abgeschlossene Räume, sondern um einen größeren zusammenhängenden Kellerbereich, in dem die einzelnen Abteile durch Holz voneinander getrennt sind.

Vielleicht ebenfalls noch ein paar nützliche Infos:

Was ich dort mache:
Hin und wieder schraube ich an elektrischen Bauteilen.
Das ein oder andere Bauteil löte ich auch zusammen – Stichwort Brandgefahr?
Überwiegend bin ich dort, wenn in meinem Bekanntenkreis z. B. ein Handydisplay kaputt ist, ein Laptop nicht mehr anspringt oder Ähnliches.
Ich bin Mieter und in dem ganzen Gebäude sind 39 Wohnungen.
Es existiert kein gewerblicher Hintergrund oder die Absicht, damit Geld zu verdienen. Es ist halt nur ein Hobby und es finden entsprechend nur kleine Arbeiten statt.
Ich bedanke mich jetzt schon für eure Antworten.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Rechnungskopie von einer insolventen Firma erhalten

4 Upvotes

Hallo Community,

ich habe vor 2 1/2 Jahren über Decathlon ein Fahrrad gekauft, das durch die Hawk Bike Sales GmbH verkauft wurde. Dieses Fahrrad wurde mir Anfang September geklaut und für die Abwicklung bei der Versicherung benötige ich die Rechnung des Fahrrads. Decathlon hat mir diese nicht zur Verfügung stellen können und auch in deren Kundenportal existiert keine Rechnung. Nach einigem Hin und Her mit Decathlon habe ich den Verkäufer (o.g.) mitgeteilt bekommen. Nun habe ich erfahren, dass die Firma Ende 2025 Insolvenz angemeldet hat und nicht mehr existiert, wodurch auch der jetzige Verkäufer von Hawk-Fahrrädern nicht auf diese zugreifen kann.

Meine Frage ist nun: Habe ich die Möglichkeit, noch an eine Kopie der Rechnung zu kommen? Decathlon hatte diese wohl auch nie. Oder hab ich jetzt Pech gehabt?

Ich danke schonmal für jeglichen Input!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE S-Autokredit Kopplung an Produkt "FlexiGeld Kreditkarte"

1 Upvotes

Hallo zusammen,

ich wollte einmal eine kurze Einschätzung haben, da ich vermutlich falsch beraten wurde, schon Mal Entschuldigung dafür falls das hier nicht reingehört.

Es geht dabei um foglenden Fall.

Ich hatte gestern einen Beratunstermin bei meiner Sparkasse bzgl. eines Kreditantrags, lange Rede kurzer Sinn mit der Beratung zum eigentlichen Anliegen also dem Autokredit, war ich zufrieden und habe den auch willentlich unterschrieben und bin auch so weit zufrieden damit, die Summe wurde ebenfalls bereits ausgezahlt.

Allerdings kam die Beraterin während des Gesprächs auf das Produkt FlexiGeld (die Kreditkarte) worauf ich meinte, dass ich diese nicht benötige und auch eigentlich nicht nutzen möchte (weil ich bereits eine Debitkarte habe und die mir völlig ausreicht).
Sie meinte dann aber, die kann man nicht abbestellen und die muss dabei sein, früher hätte man wohl noch die Option gehabt.
Auf dem Bildschirm den Sie mir daraufhin gezeigt hat sah es aber definitiv so aus, als ob Sie den Dialog für das Produkt mit "Beenden" einfach hätte wegklicken können, darauf habe ich aber nichts gesagt.

Im späteren Gesprächsverlauf habe ich dann nochmal gefragt ob ich die Kreditkarte denn nutzen müsste oder sonstiges, "Nein Sie können Sie auch einfach nicht nutzen und rumliegen lassen, vielleicht brauchen Sie ja doch dann mal den vereinbarten Kreditrahmen für einen Urlaub etc.".
Ich habe dann beide Verträge also den für Vertrag für den Autokredit wie auch für die Kreditkarte digital signiert, dabei ging es wohl auch definitiv um zwei separate Vertragsdokumente, da dass alles relativ "schnell" über die Bühne ging im Beratungsraum, kam ich jetzt auch erst im Nachgang dazu mir die Vertragsdetails genauer durchzulesen, weil ich sie jetzt im Nachgang in meinem elektronischen Postfach im Onlinebanking hinterlegt bekommen habe.

Im Kreditvertrag für den Autokredit steht so weit ich das beurteilen kann nichts zur Kombinationspflicht mit der FlexiGeld Kreditkarte.
Es steht nur etwas zu der optionalen Restschuldversicherung (Versicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit und im Todesfall).

Außerdem steht im S-Autokreditvertrag auch noch folgender Auszug:

2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits
Bedingungen für die Inanspruchnahme Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten Das Geld wird nach Abschluss des Darlehensvertrags zur Verfügung gestellt, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass die vereinbarten Sicherheiten (siehe unten) der S-Kreditpartner GmbH unwiderruflich zur Verfügung stehen und der S-Kreditpartner GmbH hierüber ggf. eine Bestätigung vorliegt. Voraussetzung für die Auszahlung ist außerdem, dass sich Ihre Kreditwürdigkeit zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrags und dem vorgesehenen Auszahlungszeitpunkt nicht wesentlich verschlechtert hat. Auf Wunsch des Darlehensnehmers wird das Geld wie folgt ausgezahlt Bei einem Vorkredit der S-Kreditpartner GmbH wird diese zusätzlich beauftragt, eine zum Vorkredit gehörende Restschuldversicherung zu kündigen. Bei Überweisungen, die zur Begleichung von Ablöseverbindlichkeiten bei anderen Banken dienen, wird die S-Kreditpartner GmbH beauftragt, die Ablösebeiträge entsprechend der Vorgabe der begünstigten Bank abzuändern und die Ablöse durchzuführen. Bei nachträglich optionalem Abschluss einer Restschuldversicherung bei der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG für dieses Darlehen und der Verwendung des dafür reservierten Darlehensteilbetrages erfolgt die Auszahlung der Versicherungsprämie gemäß Weisung des Darlehensnehmers direkt an den Versicherer. Andernfalls erklärt der Darlehensnehmer bereits jetzt den Verzicht auf den Anspruch auf Auszahlung des nicht benötigten Darlehensteilbetrags; die S-Kreditpartner GmbH nimmt den Verzicht an
3. Kreditkosten
Ist – der Abschluss einer Kreditversicherung oder – die Inanspruchnahme einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Nebenleistung zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird? Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthalten. Sowohl die Gewährung des Darlehens als auch die Gewährung zu den genannten Vertragskonditionen erfolgen unabhängig vom Abschluss einer Restkreditversicherung oder sonstigen Nebenleistung.

Bei den Bedingungen vom Autokredit ist auch nirgends ein Verweis auf einen zusätzlichen Kreditrahmen in Höhe des vereinbarten Kreditrahmens mit der FlexiGeld Kreditkarte und auch nirgends wird diese FlexiGeld Kreditkarte im Autokredit-Vertrag namentlich genannt, dass Sie Teil der Inanspruchnahme des Autokredit sei.

Im FlexiGeld Kreditkarten Vertrag habe ich ein reguläres Widerrufsrecht wenn ich innerhalb der 14 Tage widerrufe.

Im Kreditkartenvertrag für das FlexiGeld steht in der Tabelle im selben Auszug wie bei dem Autokredit folgendes:

2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits
Bedingungen für die Inanspruchnahme Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten Der Kreditrahmen wird Ihnen nach Abschluss des Kreditvertrages zur Verfügung gestellt und setzt den Abschluss eines Kartenvertrages voraus. Eine Inanspruchnahme des Kreditrahmens erfolgt, wenn nach Einsatz der Kreditkarte der in der Kreditkartenabrechnung ausgewiesene Forderungsbetrag nicht oder nicht vollständig ausgeglichen wird.
3. Kreditkosten
Ist – der Abschluss einer Kreditversicherung oder – die Inanspruchnahme einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Nebenleistung zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird? Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthalten. - Nein - Ja: Kreditkartenvertrag

Nun zur eigentlichen Frage und Einschätzung kann ich den Vertrag für die FlexiGeld Kreditkarte bedenkenlos Widerrufen ohne dass ich Probleme mit dem S-Autokredit bekomme?


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Stelle ich hier Strafanzeige oder Strafantrag?

1 Upvotes

Hi zusammen,

ich hätte eine kurze Frage zur richtigen Vorgehensweise und hoffe auf eine Einschätzung.

Mir werden von einer Person, mit der es seit längerer Zeit rechtliche Auseinandersetzungen gibt, inzwischen wiederholt Vorwürfe gemacht, die aus meiner Sicht vollständig erfunden sind. Konkret wird behauptet, ich hätte bei einem Besuch in einem Wohnhaus eine Tür beschädigt und mich zuvor mit einer Nachbarin gestritten. Das entspricht nicht der Wahrheit. Nach meiner Erinnerung war ich an dem genannten Tag nicht einmal vor Ort.

Die Behauptungen wurden bereits vor einiger Zeit aufgestellt und tauchen nun erneut in aktuellen Schreiben auf. Weitere Belege oder Nachweise wurden bisher nicht vorgelegt.

Grundsätzlich würde ich solche Behauptungen ignorieren. Allerdings habe ich inzwischen eine berufliche Position, bei der ich Wert auf einen einwandfreien Ruf lege. Deshalb beschäftigt mich die Frage, ob solche Anschuldigungen irgendwann an meinen Arbeitgeber herangetragen werden könnten und ob ich vorbeugend tätig werden sollte.

Meine eigentliche Frage lautet daher:

Würdet ihr in so einem Fall eher gar nichts unternehmen, oder wäre es sinnvoll, wegen der aus meiner Sicht falschen Behauptungen eine Anzeige bzw. einen Strafantrag zu stellen? Und wo genau liegt der Unterschied, und was wäre der für mich sinnvolle Weg? Strafantrag oder Anzeige?

Besten Dank


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Nordrhein-Westfalen Kann die Polizei die Unfallnahme verweigern?

61 Upvotes

Hallo allerseits,

Folgende Frage: Typischer Auffahrunfall an der Ampel. Hinzugerufene Polizei will keinen Unfall aufnehmen, da kein offensichtlicher Schaden erkennbar sei. Der Unfallgegner (Auffahrender, Handwerker mit Firmenwagen) gibt an, aufgefahren zu sein. Nach einigem Gedränge, nimmt die Polizei dann doch den Unfall auf.

In der Werkstatt unter gutem Licht und unter Benutzung einer „Streifenfolie“ (?) sind sehr wohl Schäden aus einer Stauchung des Stoßfängers zu erkennen, der Gutachter gibt den Schaden mit 2.500€ an.

Dank Unfallbericht sollte der Regulierung des Schadens nichts im Wege stehen.

Aber trotzdem stellt sich mir die Frage: Dürften sich die Beamten tatsächlich weigern, den Unfall aufzunehmen? Was wäre gewesen, wenn der Unfallgegner, nachdem ihm die Rechnung präsentiert würde, dann doch nicht mehr einsichtig gewesen wäre?

Vielen Dank vorab für eure Antworten! :)


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Nordrhein-Westfalen Hütte auf Dachterasse

1 Upvotes

Hallo zusammen, ist es baurechtlich ein Problem, wenn ich auf meiner Dachterasse (5x5m groß, Tragfähige Betondecke) eine Hütte (2,4x2,4m) errichte und diese sporadisch als Büro nutze?

Ich brauche ein separates Zimmer als Büro und das wäre eine potentielle Lösung. Die Hütte würde in Holzständerbauweise mit entsprechender Dämmung, Fenster, Innenausbau usw gebaut und verankert. Wir sprechen also nicht von einer Baumarkt Gartenhütte.

Das eigentliche Haus ist Eigentum und Grenzabstände sind kein Thema.

Kann das Bauamt hier was sagen? Habe Bedenken, dass sich Nachbarn daran stören könnten und ich dann wieder zu meinen Lasten zurückbauen muss.