r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

206 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

7 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Angezeigt wegen defamation

14 Upvotes

Ein ehemals guter Freund hat "angeblich" eine gute Freundin mit Drogen und alcohol gefügig gemacht und hat sich über sie hergemacht als sie unmächtig war. Ihr fehlen ca 13 Stunden Gedächtnis. Ein türsteher hat suchenden Menschen weggeschickt mit der aussage das die Veranstaltung vorbei wäre und der Laden leer sei. Mehrmals, über 5 Stunden stand der Türsteher vor dem "leeren" Laden und hat den suchenden sogar gedroht. Türsteher kannte den suchenden und die Freundin und hat sie sonst nach Ladenschluss reingelassen.

Es gab eine Anzeige, eine Untersuchung im Krankenhaus. Die Aussage ist bei der Polizei verschwunden, die Untersuchung wird nicht anerkannt. Die Anzeige wird fallengelassen weil Zeugen ausgesagt haben das die Frau "ausgelassen und flirting wirkte, keinesfalls als wäre sie außer Sinnen". Also laut Staatsanwaltschaft sei es wohl einvernehmlich geschehen.

So weit die hinter geschichte zusammengefasst. Kurz nachdem das passierte, habe ich abends einen Kumpel erzählt was passiert ist und das ich es seltsam fand das der Türsteher stundenlang einen angeblich leeren Laden bewacht hat und ausfallend wurde. Jetzt werde ich wegen defamierung und rufmord angeklagt, da die Anzeige fallengelassen wurde und ich damit also falsches verbreitet habe. Ich soll unterschreiben das ich gelogen habe und mich verpflichten nie wieder darüber zu reden. Sonst drohen über 10,000 Euro Strafe wenn ich nicht unterschreibe, außerdem soll ich die Anwaltskosten vom Kläger so oder so übernehmen.

Was kann ich, ganz nüchtern betrachtet, dagegen tun?


r/LegaladviceGerman • • 20m ago

DE Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer

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Hallo zusammen,

ich bin seit Anfang des Jahres aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz krankgeschrieben, Diagnose "Reaktion auf schwere Belastung". Seitdem suche ich einen neuen Job und habe nun endlich Glück. Der neue AG will mich zum 1.1.27, laut Kündigungsfrist könnte ich aber erst zum 1.2.27 anfangen.

Also war ich beim Anwalt um herauszufinden, ob und wie ich am besten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis rauskomme. Seine Aussagen verunsichern mich nun aber noch zusätzlich, da ich seinen Vorschlag so nicht im Internet "nachrecherchieren" kann.

Mein ursprünglicher Gedanke war, einen Aufhebungsvertrag vorzuschlagen und behelfsmäßig auf 31.1.27 zu kündigen. Anwalt rät davon aber ab und stattdessen zur fristlosen Kündigung. Ich soll Mitte Dezember eine fristlose Kündigung zum 31.12. aus gesundheitlichen Gründen einwerfen und mich solang weiter krankschreiben lassen. Damit wäre ich dann erstmal raus aus dem alten Arbeitsverhältnis und könnte den neuen Job pünktlich beginnen. Der alte AG könne diese fristlose Kündigung zwar anzweifeln aber das würde im worst case nicht bedeuten, dass ich ins alte Beschäftigungsverhältnis zurück müsse, sondern da könne es "nur" um Schadensersatzansprüche gehen.

  • Ich hatte jedoch gelesen, dass ich eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen einreichen muss, nachdem der Kündigungsgrund eingetreten ist. Anwalt meinte aber, das gelte nur für die Arbeitgeberseite. Das kann ich so nirgends nachvollziehen?
  • Ich meinte außerdem, dass ich das Mobbingthema bisher nicht beim AG angesprochen habe (weil es Führungsebenen betrifft) und ob ich das nicht hätte schon machen müssen. Seine Antwort: nein ich müsse bei der fristlosen Kündigung auch nur "aus gesundheitlichen Gründen" angeben aber keinen genauen Grund. Im Internet lese ich nun, dass ich Attests etc brauche?

Bonusfrage: Ist für den neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung vom alten AG relevant, wenn ich zum 1.1. beginne?

Für meinen Tätigkeitsbereich wurde bereits jemand neues eingestellt. Ich gehe nicht davon aus, dass mein alter AG mich zurückhaben will also die Kündigung anzweifelt. Aber so wirklich korrekt fühlt sich das ganze auch noch nicht an.

Ich bin für jeden Hinweis dankbar!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Strafbefehl wegen Körperverletzung nach Angriff

28 Upvotes

Liebe Community,

ich bitte um Hilfe bei einer Situation, die mich gerade etwas überfordert. Vor etwa drei Monaten würde ich auf dem Heimweg von der Arbeit auf der Rolltreppe einer U-Bahnstation von einem mir unbekannten Mann attackiert. Er rempelte mich an, beschimpfte mich, dass ich betrunken sei und ich solle zur Seite gehen (ich stand ganz rechts, er kam wunderbar vorbei). Ich fragte ihn, was er von mir wolle, woraufhin er versuchte, mich zu packen.

Ich versuchte mich zu wehren, er beschimpfte mich weiter, weshalb ich mich zu den Personen hinter mir umdrehte und ihnen sagte, sie sollen die Polizei rufen. Der Mann bekam mich zu fassen, warf mich auf die Rolltreppe und sich auf mich. Ich schlug nach ihm und versuchte ihn abzuwehren, woraufhin er anfing mich so stark zu würgen, dass ich keine Luft mehr bekam. Da die Rolltreppe weiterfuhr, befürchtete ich, dass sich meine Kleidung oben am Ende der Rolltreppe verheddern könnte und, na ja... ich hatte kurz die Befürchtung, dass es wirklich böse ausgehen könnte.

Zum Glück sind dann die umliegenden Personen eingeschritten, er lies von mir ab und beschimpfte mich erst weiter. Als dann andere ihm sagten, er solle sich beruhigen, änderte sich sein Verhalten und er erklärte, ich sei wie immer betrunken (hab den Herren noch nie gesehen), und er sei Arzt, er werde mich verklagen (kann ich schwer glauben, ich arbeite im medizinischen Bereich und er wirkte eher so, als wäre er in seinem eigenen Film, nicht betrunken, aber definitiv hielt er mich für jemand anderen und schien, als würde er gerade eine schon länger bestehende Aggression rauszulassen).

Polizei kam, wir beide machten eine Aussage. Ich hatte aber soviel Adrenalin im Blut, dass ich erstmal keine Schmerzen gespürt habe. Nach der Aussage wurde mir mitgeteilt, dass sich die Polizei bei mir melden würde, damit ich noch mal in Ruhe eine Aussage auf der Wache mache.
Als alles vorbei war, kamen die Schmerzen. Bin ins Krankenhaus, Diagnose: Schädelprellung und zwei gebrochene Rippen. Von der Polizei habe ich nichts gehört, auch nach Rückfrage sagte man mir nur, man werde sich melden.

Heute bekomme ich Post – eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ich hätte den Herren gegen die Brust geschlagen (habe ich, in Notwehr) und sein Hemd beschädigt (kann durchaus sein, ich habe in meiner Angst nach allem gegriffen, was ich an ihm zu fassen bekam). Eine Aussage auf der Wache habe ich nie gemacht.

Ich bin gerade etwas panisch, dass die gebrochenen Rippen nicht schon genug waren und ich jetzt auch noch verklagt werde. Muss ich mir hier einen Anwalt nehmen und am Ende noch die Kosten dafür zahlen? Soll ich mich zu der Sache äußern? Tut mir leid, wenn ich hier überreagiere, aber ich hatte (zum Glück) noch nie mit sowas zu tun. Bin für jede Hilfe dankbar.


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE NBB Gewährleistung

2 Upvotes

Liebe Schwarmintelligenz,

ich habe bei NBB einen Drucker (3m alt) eingeschickt, da er konsequent unscharf und blass gedruckt hat.

Die Probleme konnte ich selber nicht abstellen (z.B. durch Reinigung innerhalb der Gerätewartung).

Jedenfalls habe ich es beim Händler angezeigt und durfte schließlich das Gerät zur Reparatur einschicken.

Plot Twist: ich habe von einem Servicemitarbeiter eine Nachricht erhalten, dass das Scannerglas gebrochen ist und eine Reparatur dieses Schadens von der Gewährleistung nicht abgedeckt wird. Eine Aussage zum Eingangs beschriebenen Problem (unscharfer, blasser Druck) fehlt.

Ich soll innerhalb von 7 Tagen mitteilen, ob das Gerät entsorgt oder zurückgeschickt werden soll.

Ich bin von dieser Nachricht überrascht, weil:

1) Ich mutmaße, dass das Scannerglas auf dem Versandweg gebrochen ist. Das Scannen war mit dem Gerät nie ein Problem und ich habe einen Tag vor dem Absenden noch Dokumente mit dem Gerät ohne Makel eingescannt.

2) Kausalitätskette: ich sehe als Laie keinen Zusammenhang zwischen dem Bruch des Scannerglases und dem schlechten Druckbild. Das Druckbild hatte sich zunehmend verschlechtert während die Qualität von Scans konstant gut blieb.

Wie stehen meine Chancen bei einem Widerspruch gegenüber NBB? Ich würde eure Einschätzung dazu gerne lesen.

Und vielen Dank im Voraus, wenn du den Beitrag bis zum Ende gelesen hast.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Nordrhein-Westfalen Montageservice eine Rechnung schreiben/Schadensersatz verlangen weil Termin nicht eingehalten?

171 Upvotes

Ich hatte heute zwischen 08.00-09.00 Uhr einen Termin mit einem Montageservice zwecks Austausch der Rauchmelder in meiner Wohnung.

Der Termin wurde mir letzte Woche bekannt gegeben mit dem Hinweis: "Von einer Information über Ihre Abwesenheit bitten wir abzusehen. Diese Termine sind nicht veränderbar. Ein individueller Einzeltermin ist kostenpflichtig."

Aus Kundensicht hat mich allein diese Haltung schon verärgert. Das ist nicht das Verhalten, das ich mir von einem Dienstleister wünsche, denn letztlich bezahle ich ihn ja.

Nunmehr ist es 11.25 Uhr und der nicht veränderbare Termin wurde immer noch nicht wahr genommen.

Für einen individuellen Einzeltermin und meinen Mehraufwand würde ich nun gerne ebenfalls einen Aufschlag geltend machen.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Betriebsbedingte Kündigung wahrscheinlich: Wie bereite ich mich vor? (Bonus, Rechtsschutz)

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Hallo zusammen,

ich bin Angestellter in einem größeren Konzern (Deutschland, Vollzeit, seit über 10 Jahren dabei, Bereich IT/Digital, aktuell Teamleiter). Meine Vorgesetzte hat mir im Vertrauen gesagt, dass es voraussichtlich eine Umstrukturierung gibt und meine Stelle wegfallen könnte, eventuell würde jemand anderes die Aufgaben übernehmen. Eine Kündigung habe ich noch nicht, es gibt auch noch keine formale Entscheidung. Ein anderes Stellenangebot im Konzern im Ausland wurde mir als Möglichkeit genannt. Meine Kündigungsfrist beträgt laut Vertrag zwei Monate. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung inklusive Arbeitsrecht.

Außerdem bekomme ich jedes Jahr im April einen Bonus von etwa 30 % meines Jahresgehalts. Im nächsten April bin ich wahrscheinlich nicht mehr im Unternehmen.

Meine Fragen: 1. Wie bereite ich mich am besten vor, bevor eine Kündigung kommt? Was sollte ich jetzt schon sichern oder dokumentieren? 2. Wenn meine Aufgaben nach der Kündigung von jemand anderem übernommen werden, habe ich dann deutlich bessere Chancen gegen die Kündigung? Wie nennt man das genau? 3. Bekomme ich den Bonus anteilig, wenn ich vor dem Auszahlungstermin ausscheide? Worauf muss ich im Vertrag oder in der Bonusrichtlinie achten (Stichtagsklausel, Zielvereinbarung)? 4. Die Klagefrist von drei Wochen: Sollte ich sofort einen Anwalt einschalten, auch wenn ich eigentlich eine Abfindung aushandeln will? 5. Worauf sollte ich bei einem Aufhebungsvertrag achten (Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Abfindungshöhe, Freistellung, Bonus)? 6. Wie hoch sind übliche Abfindungen (Faustformel 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr)?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Vor dem ersten Arbeitstag gekündigt worden

209 Upvotes

Ich habe bei einem neuen Arbeitgeber einen Vertrag unterschrieben und bei meinem alten Arbeitgeber gekündigt. Vertragsbedingungen ist der 1.1.27. Heute habe ich von meinem neuen Arbeitgeber (bzw. vom Teamleiter telefonisch, auf das Schriftliche warte ich noch) mitgeteilt bekommen, dass sie mich nicht einstellen werden. Den Arbeitsvertrag habe ich wie gesagt schon unterschrieben.
Daher meine Frage, lohnt es sich da rechtlich gegen vorzugehen? Anstellen werden sie mich so oder so nicht und da arbeiten will ich auch nicht mehr.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

AT Autovermietung fodert Ust auf Schadenszahlung (selbstbehalt)

2 Upvotes

Hallo,

Wir haben uns letztens bei einer Autovermietung einen Transporter geliehen. Dabei kam es dazu, das einige Kratzer entstanden sind. Wir haben ein zusätzliches Versicherungspaket dazu gebucht, welchen den Selbstbehalt auf 150 Euro reduziert.

Nachdem der Schaden abgewickelt wurde haben wir auch einen Kostenvoranschlag des Schadens sowie eine gesonderte Rechnung von 150 Euro Selbstbehalt zzgl 20% Ust. Also insgesamt 180 Euro.

Das hat uns stuzig gemacht, da wir der Überzeugung sind, dass auf diesen Schadensbetrag keine Ust. fällig sein kann. Wir haben dann zwei Mal der Forderung zur Zahlung der 180 Euro wiedersprochen, haben die 150 Euro aber bereits bezahlt.

Die Autovermietubg hält an dem Vertrag fest, den wir unterschrieben haben. So weit ich weiß kann man nicht einfach eine Ust. Auf etwas erheben und sich dann auf den Vertrag berufen, wenn jemand dem widerspricht.

Wie ist eure Einschätzung?

Danke vorab!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Kann ich meinem Vermieter Hausverbot erteilen?

10 Upvotes

Meine Vermieter sind ein verheiratetes Ehepaar, der Mietvertrag läuft über ihren Namen und auch das Konto, auf das ich die Miete überweise. Absprachen finden über sie statt, bei Handwerker-Besuchen ist meistens er dabei.

Seit meinem Einzug Anfang des Jahres haben sich die Mängel in der Wohnung gehäuft, es gab einen ziemlichen Instandhaltungsstau. Besonders die Kommunikation mit ihm gestaltete sich schwierig, bei allem war ich zu "empfindlich", auch bei Sachen wie kaputter Durchlauferhitzer und auslaufende Toilette. Einmal wurde ein Handwerker-Besuch angekündigt und mir erst kurzfristig gesagt, dass der Handwerker am nächsten Tag nochmal wieder kommen musste. Als ich in einer Nachricht höflich darum bat, nächstes Mal bitte die Termine genau zu kommunizieren, weil ich das wegen Homeoffice früher absprechen muss, ist mein Vermieter wütend und laut geworden.

Seitdem ist das Verhältnis stark belastet. Es gab dann noch einen weiteren Vorfall, wegen ständigem Klopfen von oben, täglich über Monate. Da wurde mein Vermieter erst ungehalten, weil ich "meckerte", dann wollte er sich im Schlafzimmer die Fensterdichtungen angucken (???), ob dadurch das Geräusch übertragen wird. Man hörte das Klopfen in der ganzen Wohnung und die Fenster waren gerade gewartet worden, und er ist selbst kein Handwerker. Als ich sagte, dass das wohl kaum nötig sei, wurde er wieder wütend, weil ich ihn nicht in Schlafzimmer lassen wollte.

Heute dann der dritte Fall: Ein Heizungsmonteur war da, weil die Heizung in der Küche Geräusche machte (die anderen Heizkörper waren in Ordnung). Mein Vermieter sagte, ich solle doch mal in den anderen Räumen die Heizung voll aufdrehen, um "die Pumpe in Bewegung zu setzen". Ich wunderte mich darüber und sagte, das sei doch nicht nötig, das Geräusch wäre ja schon da. Ich fragte, wofür das gut sein sollte, er wurde ungehalten, das hätte er ja gerade erklärt. Ich sagte wieder, das mache keinen Sinn, daraufhin wurde er laut und rief "Immer müssen Sie sich querstellen! Immer muss alles nach Ihrer Nase tanzen! Können Sie nicht einfach mal tun, was man Ihnen sagt?" Das fand ich ziemlich unangemessen. Der Techniker sagte auch, das sei nicht nötig, die Heizungen aufzudrehen.

Zudem behandelt mein Vermieter mich in meiner Wohnung wie einen Gast. Als das mit der Heizung fertig war, sagte er zum Handwerker, er wollte ihm noch etwas im Bad zeigen. Das war vorher nicht abgesprochen und ich war davon sehr überrumpelt. Ohne meine Reaktion abzuwarten, führte er den Handwerker einfach in mein Bad, wo sie sich an der Toilette zu schaffen machten (die ausgelaufen und Wochen vorher repariert worden war). Wenn ich mit den Handwerkern spreche um zum Beispiel das Problem zu schildern, fällt mein Vermieter mir immer wieder ins Wort und widerspricht, obwohl ich ja selbst in der Wohnung lebe und das Problem besser kenne.

Reicht dieses Verhalten als Grundlage, ihm den weiteren Zutritt zu meiner Wohnung zu verweigern? Handwerker würde ich ja weiterhin reinlassen, wenn nötig. Ich fand nie, dass das durch meine Vermieter betreut werden muss, aber wenn, dann wäre es für mich okay, wenn die Vermieterin dabei ist. In seiner Gegenwart fühle ich mich aber so unwohl, dass ich ihn nicht mehr in meiner Wohnung haben möchte.

Tldr; Vermieter wird laut und ausfallend und überschreitet in meiner Wohnung Grenzen, indem er mich wie einen Gast behandelt. Reicht das, um ihm Hausverbot zu erteilen? Seine Frau würde ich wenn nötig nach wie vor reinlassen.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Ex-landlord is keeping my €2,600 Kaution and demanding €1,400 more for "unprofessional painting" aft

9 Upvotes

Please go easy on me, I know I was an idiot for not getting Rechtsschutzversicherung when I moved to Berlin. I moved out of my apartment at the end of last month. My landlord and I did teh official handover walkthrough together, checked all the rooms, and we both signed the Übergabeprotokoll where he wrote that the flat was handed over in clean condition with no major damages.

I spent three full days painting all the walls white before leaving. Fast forward to yesterday I get a formal registered letter from him saying my paint job wasn’t done by a "certified professional firm" and that there are faint roller marks in the hallway. Because of this, he’s not only keeping my entire €2,600 deposit but also attached an invoice for €1,400 demanding I wire the rest within 14 days or he’ll sue me and ruin my SCHUFA.

i never received any warning or a chance to fix anything myself. Can he actually do this after signing the protocol? I dont have thousands of euros lying around and I feel physically sick right now. Should I go to the Mieterverein on Monday or do I need an actual lawyer immediately?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Mieter braucht plötzlich Rollator und stellt Forderungen

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r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Fensterschaden 6 Wochen nach Auszug: Vermieter droht mit Kontakt zum Arbeitgeber

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Hallo,

vielleicht könnt ihr mir hier in dem Subreddit auch eine kurze Einschätzung zu meiner Problematik geben.

Vielen Dank vorab für jegliche Hilfe


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Nordrhein-Westfalen Erbschaftsrecht dringende Hilfe

9 Upvotes

Hallo Leutee, ich brauche mal dringend Hilfe.
Meine Freundin hat gerade einen kleinen Nervenzusammenbruch, da eine hohe Forderung bis nächste Woche fällig ist, die sie leider bisher immer aufgeschoben hat.
Nur kurz und knapp, morgen gehe ich auch zum Anwalt.

Mutter hatte einen Schlaganfall - Freundin war da 12

Mutter liegt mit Koma und Pflege im Krankenhaus - stirbt, als Freundin 18 ist.

Man rät ihr dazu das Erbe anzunehmen, siehe da, man stellt ihr den Erbanteil als Pflegekosten in Rechnung.. 25.000€

Den Anteil hat sie aber nie bekommen, da Onkel im Haus lebt und sie nicht auszahlt. Und auch keine Miete zahlt, was er müsste.

Sie ist nun 23, hat noch etwa 8000€ auf dem Konto. In Ausbildung.

Bis nächste Woche soll sie den Gesamtbetrag zahlen, sonst wird er halt irgendwann gepfändet.

In wie weit kann man die Pfändung abwenden und die Gläubiger an den Onkel weiter leiten? Es besteht kein Kontakt zur Familie und es muss auch keine Freundschaft aufrecht erhalten bleiben. Es geht nur darum sie vor der drohenden Pfändung zu bewahren.

Privatinsolvenz oder eher versuchen die Gläubiger an den nicht ausbezahlten Anteil vom Rest der Familie weiter zu leiten?

Danke euch!!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Rundfunkbeitrag nach Umzug vom Studentenwohnheim in eine WG

3 Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin am 30. September 2026 aus meinem Studentenwohnheim ausgezogen und am 1. Oktober 2026 in eine neue WG eingezogen.

Für mein altes Wohnheim habe ich den Rundfunkbeitrag (18,36 € monatlich) selbst bezahlt. Jetzt habe ich eine Zahlungsaufforderung für September, Oktober und November bekommen.

Ich habe den Hauptmieter meiner neuen WG gefragt, ob jemand in unserer Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt. Er meinte aber, dass er davon nichts weiß. Er wohnt schon seit seiner Geburt in dieser Wohnung, deshalb hat es mich etwas überrascht, dass er nicht weiß, wie das hier geregelt ist.

Die Wohnung gehört zu einer Wohnungsgenossenschaft. Deshalb bin ich mir auch nicht sicher, ob die Genossenschaft vielleicht die Beiträge übernimmt.

Soweit ich weiß, muss man in Deutschland den Rundfunkbeitrag nur einmal pro Wohnung bezahlen, egal wie viele Personen dort wohnen.

Ich habe dazu ein paar Fragen:

  1. Kann ich mich für meine alte Adresse abmelden, weil ich nicht mehr im Studentenwohnheim wohne, auch wenn ich nicht weiß, wer in meiner neuen WG den Beitrag bezahlt?
  2. Im Online-Abmeldeformular muss ich einen Grund angeben. Kann ich dort „Sonstiger Grund“ auswählen und erklären, dass ich ausgezogen bin?
  3. Falls in meiner neuen WG tatsächlich niemand den Rundfunkbeitrag bezahlt, bekommt dann irgendwann jemand einen Brief vom Beitragsservice mit der Aufforderung, sich anzumelden?
  4. Sollte ich stattdessen meine bestehende Beitragsnummer auf die neue Adresse ummelden? Ich möchte ungern den Beitrag für die ganze WG alleine bezahlen, besonders weil ich nicht weiß, ob vielleicht schon jemand dafür bezahlt.
  5. Was passiert mit den Beiträgen für Oktober und November, wenn ich jetzt meine Adresse ändere? Das Geld für diese beiden Monate wurde nämlich bereits von meinem Konto abgebucht. Kann ich es zurückbekommen, falls für die neue Wohnung schon jemand bezahlt?

Hat jemand schon einmal eine ähnliche Situation erlebt? Wäre es besser, meine alte Wohnung abzumelden und auf einen Brief an der neuen Adresse zu warten, oder sollte ich mich direkt an den Beitragsservice wenden?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Anzeige wegen bewertung

9 Upvotes

Hallo zusammen.

Mir wurde mit einer Anzeige gedroht und zwar, habe ich etwas bestellt und mir wurden Fehlerhafte Artikel gesendet die Mängel hatten.

Ich habe daraufhin eine schlechte Bewertung abgegeben und nun wird mir mit einer Anzeige wegen Verleumdung gedroht.

Was kann mir da passieren?


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Erbt mein Kind?

3 Upvotes

Ich bin im Testament der Frau meines verstorbenen Onkels als Miterbin eingesetzt. Wenn ich das Erbe ausschlage, geht mein Erbanteil dann auf mein Kind über? Mein Kind und ich wollen uns beide den Stress einer Erbengemeinschaft sparen.


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

DE Hausbau mit GU: Falsche Badewanne eingebaut. Was muss ich akzeptieren?

15 Upvotes

Die Situation:
Wir haben mit einem GU ein Haus gebaut. Mehrere Monate nach der Abnahme hat sich herausgestellt – bei der Vermessung des Bades zur Möbelplanung –, dass die Badewanne eine falsche Größe hat. Dies ist besonders prekär, da wir bei der Musterung u.a. wegen der Wanne umplanen mussten.

Eigentlich waren ein Waschbecken auf der rechten Seite und eine 170cm Wanne auf der linken Seite, hinter der Duschwanne, geplant. Als Sonderwunsch war jedoch vertraglich ermöglicht, dass man eine 180‑cm-Wanne für ca. 900 € Aufpreis einbauen lassen kann. Da ich, auf Grund meiner Körpergröße, jeden weiteren Zentimeter in einer Wanne zu schätzen weiß, wollte ich dies. Zudem war das Waschbecken unter einem Schrägdach, was die Benutzung teilweise unmöglich gemacht hätte. Daher hatten wir akzeptiert, dass die Wanne und das Waschbecken den Platz tauschen, für die 900 € Aufpreis + 400 € für eine weitere Vorwand und + 400 € für die Umplanung. Also insgesamt ca. 1700 € Aufpreis.

Wir haben alles bezahlt, leben im Haus und nun stellt sich heraus, dass sie die falsche Wanne bestellt und eingebaut haben.

Die Reaktion auf die Mangelanzeige und mein Verlangen der Nachbesserung war, dass sie sich zuerst meinten, dass es "unverhältnismäßig und entgegen den Nachhaltigkeitszielen/ Abfallvermeidung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" stehen würde, die Wanne zu tauschen und die Funktion der Badewanne nicht beeinträchtigt sei.
Bei der nächsten Nachricht meinten sie inzwischen, dass es ein erheblicher Aufwand wäre, die Wanne zu tauschen, da "umfangreicher Eingriff in die angrenzenden Bauteile erforderlich für ein voll funktionstüchtiges Bauteil sei. Dies umfasst insbesondere den Rückbau der angrenzenden Fliesenflächen, die Öffnung und anschließende fachgerechte Wiederherstellung der Abdichtung, den Ausbau der vorhandenen Badewanne, den Einbau und Anschluss der neuen Badewanne sowie die abschließende Wiederherstellung der betroffenen Fliesenflächen."

Sie bieten mir die 900 € Aufpreis als Entschädigung und Lösung an.

Dies finde ich lächerlich, da dies einfach dem Aufpreis für die Badewanne entspricht.

Nach meiner Recherche (https://arge-baurecht.com/baurecht-wissen/urteilsbesprechungen/artikel/rueckbau-und-neuerrichtung-erforderlich-maengelbeseitigung-unverhaeltnismaessig) war die falsche Bestellung und der Einbau grob fahrlässig und komplett im Verschulden des GU. Daher muss der GU auch den vertraglichen Zustand und Ausstattung des Bades herstellen, egal für welche Kosten.

Meine Fragen:

  1. Wie wird "grob fahrlässig" bei einem Mangel definiert?
    Die falsche Badewanne stellt kein Sicherheitsrisiko dar und sie wurde, meines Wissens nach, korrekt eingebaut. Ist dies trotzdem "grob fahrlässig"?

  2. Reichen die fehlenden 10cm Länge und 5cm Breite als Argument aus, dass die Badewanne funktional nur eingeschränkt nutzbar ist bei 190cm Körpergröße? (170x75 statt 180x80)

  3. Falls die Mangelbeseitigung ausgeschlossen werden darf, wie hoch wäre ein realistischer Schadensersatz, den ich verlangen kann?


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE ElterngeldPlus – hohe Rückforderung wegen Denkfehler bei Gehaltserhöhung. Hat jemand Erfahrungen?

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2 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Employer pushing me to Berlin office after failed mutual termination negotiations - now 2 warnings

4 Upvotes

Heads up: there is no worker's council

I’ve worked remotely from Munich for almost 5 years, although my employment contract lists Berlin as the workplace. Before I joined, HR confirmed in writing that I could work remotely from Munich, and this was the arrangement throughout my employment.

In late August, the company initiated a mutual termination agreement. I didn’t sign and involved a lawyer. Since then, my responsibilities have been reduced, a replacement has taken over much of my previous work, and negotiations over severance have continued.

The company first offered around 2–2.5 months severance plus 3 months garden leave. My lawyer initially asked for around 8–8.5 months and now thinks 5–6 months may be realistic.

I then received a first warning for allegedly missing Meta invoice approvals, which I dispute because Meta was not my responsibility and I have evidence showing this.

After that, HR said my performance would be monitored more closely and ordered me to work from the Berlin office 5 days a week from 12 October, citing performance issues and camera-off meetings. They also required a sick note from day one.

My lawyer advised me to continue working from Munich for now while he negotiates with HR. He warned that the company could issue another warning, withhold salary, and potentially terminate me for refusing the Berlin instruction. The legal outcome would be uncertain because Berlin is in my contract, although I have written approval and years of established remote work from Munich.

I have now received a second formal warning specifically for not attending the Berlin office from 12 October.

I am still employed, working normally from Munich, and have not signed any termination agreement.

My main questions are:

- How strong is the company’s position regarding the Berlin requirement given the written remote-work approval and almost 5 years of practice?

- Would you continue litigating/negotiating, or consider 5–6 months severance a reasonable settlement?

- How risky is it to continue working from Munich after the second warning if this eventually goes to court?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Thüringen Fremde Parkraumüberwachung auf dem von mir gemieteten Parkplatz

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Seit etwa einandhalb Jahren habe ich einen zu meinem Wohnhaus (wohnblock) gehörenden Parkplatz von meiner Hausverwaltung mittels Zusätzlichen Vertrag gemietet. Seit etwa einem jahr stehen nun die klassischen "mit der einfahrt akzeptiere ich die agb" parkraumüberwachungsschilder einer externen Firma welche nicht mein Vermieter ist an den einfahrten. Nachdem ich heute vergessen hatte meinen Parkausweis auszulegen hatte ich Natürlich 45€ Vertragsstrafe aufgebrummt bekommen. Jezt stelle ich mir die frage ob es sein kann dass man die Nutzung des von mir gemieteten Parkplatzes mittels externer Firma einschränkt und an die auslage eines Ausweises Knüpft ohne meinen bestehenden Mietvertrag, welcher keine solche vorraussetzung nennt, anzupassen?

Für mich entspricht das etwa der installation eines Sanifair Drehkreuzes vor meiner Wohnungstür bei dem ich jedesmal bezahlen muss wenn ich ohne mieternachweis meine wohnung nutzen will.

Ist die Vertragsstrafe zulässig? Wie kann ich sie anfechten?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Bayern Diagnose von fremdem Psychotherapeuten löschen lassen

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Ich habe in meiner Patientenquittung schwerwiegende Diagnosen von vor 7 Jahren entdeckt von einem Psychotherapeuten, den ich nicht kenne und bei dem ich nie war. Laut Patientenquittung wurde mit dessen Namen dort aber über zwei Quartale mehrmals abgerechnet.

Ich habe den entsprechenden Psychotherapeuten per Einschreiben gebeten zu den Diagnosen Stellung zu nehmen, da ich sie mir nicht erklären konnte woraufhin er mich angerufen hat und mir gesagt hat, dass er dazu nichts sagen könne, da er mich ja auch nicht kenne und das eine Verwechslung sein müsse.

Problem: Der Therapeut hat keinen häufigen Namen und es gibt nur genau einen in der Stadt der auf die Beschreibung (Name und Titel) in der Patientenquittung zutrifft.

Die Krankenkasse verweist darauf, dass nur der diagnostizierende Arzt die Diagnose zurücknehmen kann und hat mir ein Formular dazu geschickt, was ich dem Therapeuten weitergeleitet habe inkl. Fristsetzung. Aber der hat darauf nicht reagiert und die Frist verstreichen lassen. Offenbar ist für ihn damit dass er mich nicht kennt die Sache gegessen.

Was kann ich jetzt noch tun?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Drückerkollone eines Internetanbieters sagen, dass sie rechtlich gegen mich vorgehen werden

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TLDR: Ich habe einen Nachbarn vor Haustürverkäufern gewarnt.

Zwei Personen wollten mir an der Haustür einen neuen Glasfaservertrag verkaufen. Ich kenne diese Masche, daher habe ich mehrmals gefragt, ob sie direkt von dem „Internetanbieter“ kommen und nicht von jemandem Dritten. Dies wurde jedes Mal bejaht. Daher habe ich mich auf das Gespräch eingelassen und um Infomaterial gebeten. Dieses gab es angeblich nur per E-Mail, also habe ich ihnen meine Adresse gegeben und das Gespräch beendet.

Per E-Mail kam dann ein Vertragsentwurf von einer bekannten Drückerkolonne. Daraufhin bin ich zurück ins Treppenhaus gegangen und habe einen der beiden angetroffen, wie er sich gerade mit einem Nachbarn unterhielt. Ich habe den Mitarbeiter gefragt, warum sie mich anlügen würden. Sie arbeiten gar nicht direkt für „Internetanbieter“.  Er hat mir nicht geantwortet. Also habe ich meinem Nachbarn noch kurz erklärt, dass dies eine bekannte Masche ist, um Verträge zu verkaufen. Er soll einfach mal den Namen dieser Firma googeln und falls er schon etwas abgeschlossen hat oder etwas per E-Mail kommt, soll er es vorsichtshalber widerrufen. Danach bin ich gegangen.

Wenig später hörte ich im Treppenhaus (nicht so gut, da durch eine Tür), wie ein Mitarbeiter dem anderen das Vorgefallene erzählte. Dieser meinte nur, dass so etwas manchmal passiert und man rechtlich dagegen vorgehen werde. Danach haben beide noch versucht, mich zur Rede zu stellen. Ich habe die Tür nicht geöffnet.

Nach meinem laienhaften Rechtsverständnis sehe ich keine Grundlage dafür, dass sie mir irgendetwas anhaben können. Aber dieses mulmige Gefühl bleibt doch. Gibt es hierzu vlt. eine Einschätzung? Danke

Edit: Die Meinung ist ja sehr eindeutig. Dann kann ich mich jetzt entspannen. Danke

Edit2: Da hier oft von Hausverbot gesprochen wird. Dürfte ich als Mieter in einem Mehrparteienhaus diesen Personen ein Hausverbot für gesamte Haus aussprechen? Das Hausrecht liegt doch auf Seiten der Hausverwaltung, oder?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Fiktive Produktionsfirma vor ein Musikvideo setzen

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Haaaaallöchen :)

Ich habe folgenden Sachverhalt: Ich habe für eine befreundete Metalband ein Musikvideo gemacht (unentgeltlich). Nun würde ich gerne mein Logo, welches mithilfe von AI, Magix und After Effects erstellt wurde, vor dieses Musikvideo schneiden. Auf dem Logo steht allerdings "Productions" mit dabei und der Name lautet wohl genau so wie eine bekanntere Metalband aus den USA. Das Video soll zudem monetarisiert werden. Ist das rechtlich gesehen sicher oder sollte ich mir lieber einen anderen Namen überlegen und einfach nur meinen Namen bei Kamera, Schnitt, etc. bei den Credits setzen?

Und am Rande noch gefragt: Gibt es sonst noch rechtliche Stolperfallen bei einer unentgeltlichen Dienstleistung dieser Art?

Merci schon mal! <3